Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern
fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die
Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die
tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.
Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten
Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt
haben sollen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller
Parteien. Unter andere
Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama"
im Ersten sind Flüchtlinge in Italien und Ungarn erheblichen
Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland
weiterhin Asylbewerber ohne reguläre Widerspruchsmöglichkeit in diese
Länder ab, wenn sie das Gebiet der EU dort zuerst betreten haben.
Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte, etwa das Oberverwaltungsgericht
Münster am 1. März, haben inzwischen Verfahren gegen die
Abschiebepra
Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in
ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar:
Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf
des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes
Urteil zu fällen. Und das Urteil steht als Vorwurf vor jenen, die das
Strafgericht boykottieren: Die USA, China, Sudan, Israel stehen
abseits, aus Furcht, eigene Bürger müssten vor die internationale
Justiz treten.
Die humanitäre Hilfe für zehntausende
sudanesische Flüchtlinge im Südsudan muss dringend vor dem Beginn der
Regenzeit verstärkt werden, warnt die internationale medizinische
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Seit vergangenem November haben
80.000 Menschen aus dem sudanesischen Bundesstaat Blue Nile Schutz in
zwei Lagern in einer entlegenen Region des Südsudans gesucht. Enorme
logistische Hürden erschweren es den Helfern, diese Flüchtlinge zu
e
Wenn Menschen sich plötzlich für ein Thema
interessieren, das bislang nicht viele auf der Agenda hatten, ist das
erst einmal gut. Viel zu oft finden weltweit Dinge statt, von denen
die Öffentlichkeit nur wenig Kenntnis nimmt. Der Kriegsherr Joseph
Kony und seine Gräueltaten sind ein solches Thema. Rasend schnell hat
es sich im Internet gerade unter jungen Menschen verbreitet. Sie
wissen nun von einem Mann namens Kony. Dass sie ihn auch nach dem
halbstündigen Video &
Bonn/Saarbrücken, 13. März 2012 – Sahra Wagenknecht
kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche
Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie
tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das
Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens
in der Euro
In der Union wachsen die Zweifel am Zeitplan für
den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014: "Ich habe das
Datum nie so verstanden, dass mit dem 31.12.14 alle deutschen
ISAF-Truppen aus Afghanistan abgezogen sein müssen", sagte der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz
der "taz – die tageszeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist eher als eine
Zielmarke zu verstehen."
Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen,
überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt
riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den
Amoklauf des US-Soldaten.
Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre
Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig.
Trotz aller Sicherheitsschilde um Angela Merkel herum. Ein Restrisiko
bleibt immer.
Der Afghanistan-Krieg wird von Monat zu Monat schrecklicher. Dabei
hat ihn der Westen längst verloren. Der Amoklauf eines
durchgeknallten US-Soldaten zeigt neue Abgründe auf. Fast 20 Frauen
und Kinder wurden massakriert. Da helfen auch die Entschuldigungen
von US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel nichts: Das
Verhältnis zwischen Afghanistan und dem Westen hat sich drastisch
abgekühlt. Es ist so eisig wie in einem Leichenschauh
Einen größeren Gefallen als drei folgenschwere
Totalausfälle von Soldaten in kürzester Zeit konnte das US-Militär
den Taliban nicht erweisen. Erst urinieren Soldaten auf tote Taliban,
dann werden Koran-Texte verbrannt und jetzt das Massaker eines
US-Soldaten, bei dem 16 Afghanen getötet werden. Mit diesem Bild des
Amerikaners können die Taliban unzählige junge Menschen rekrutieren.
Mit gezielter Propaganda werden sie erneut von ihrer eigenen Rolle
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