Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch
einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und
humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien
gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der
Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft:
Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel
haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die
meisten Großkonzerne Rekordgewinne. Darüber freuen können sich wegen
deutlich höherer Vergütungen die Vorstände und wegen steigender
Dividenden die Aktionäre. Für die Beschäftigten fällt trotz des
großen Verteilungsspielraums deutlich weniger
Kritik an EU-Programmen: Bei Ausgaben versickern
Milliarden-Summen / Jedes zweite Projekt zur Wirtschaftsförderung
fehlerhaft / "Die Mitgliedsstaaten halten sich zu häufig nicht an die
Regeln"
Hamburg, 21. März 2012 – Der Europäische Rechnungshof wirft der
Bundesregierung vor, für Milliardenverschwendungen in der EU
verantwortlich zu sein: "Auch in Deutschland gibt es immer wieder
Projekte, die nicht korrekt ablaufen", kritisierte der Prä
Erneut wird Europa von einer barbarischen
Anschlagsserie erschüttert. Aus der Kaltblütigkeit, mit der der
Killer in Frankreich drei kleine Kinder und ihren Lehrer hinrichtete,
spricht die reine Menschenverachtung. Noch muss man den weiteren
Verlauf der Ermittlungen abwarten, um sichere Rückschlüsse auf den
Tathintergund ziehen zu können. Die Wahl der Opfer spricht jedenfalls
für antisemitische und rassistische Motive: gestern der Angriff auf
die jüdische S
Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche –
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf
Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das
Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen
Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur
kräftig mit. Ein Weltmarktanteil von neun Prozent macht auch den
Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich. Welche
Dimension der florierende Handel
Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe
Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen
Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder
Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die
Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in
Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition
rechtfertigt dies mit dem Hinweis, hierzulande Arbeitsplätze zu
sichern. Man muss nicht der Fried
Gnade ist für Alexander Lukaschenko ein Fremdwort.
Wie könnte es auch anders sein, da auch Begriffe wie Gerechtigkeit,
Freiheit und Menschlichkeit nicht in seinem Wortschatz vorkommen? Der
Diktator kennt allein die Sprache der Gewalt. Fast
400Todesurteile ließ Lukaschenko in seiner bald 18-jährigen
Amtszeit vollstrecken. Er lässt Demonstranten niederknüppeln,
Oppositionelle wegsperren und seine schärfsten Gegner foltern.
Niemand konnte deshalb
Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow
in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils.
Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar
nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die
für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn
verantwortlich sind, oder ob es ein paar unschuldige Bauernopfer sind
und der Anschlag von Lukaschenko inszeniert
Die Jury wollte mit der Auszeichnung an
Bergarbeiter-Tugenden wie Offenheit, Toleranz und Gradlinigkeit
erinnern. Aber warum sie sich für den Steiger-Award den türkischen
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ausgesucht hat, bleibt ungeklärt.
Denn in der Kategorie Europa fiel in diesem Jahr die Ehrung aus.
Erdogan war nach dem Absturz eines türkischen Hubschraubers mit 17
Toten nicht zum Feiern zumute. An der Entschuldigung ist nicht zu
rütteln. Auch wenn niemand Fo
"Kaum gewählt, hat sich Bundespräsident Joachim
Gauck an Deutschlands größte politische Gruppe gewandt: die
Nicht-Wähler. Den Politik- und Politikerverdrossenen hat er knapp,
klar, überzeugend den Unterschied zwischen Untertan und Bürger
erläutert. Gaucks Anliegen: Die Bürger sollen ihren Staat wieder
enger an sich ziehen."
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