Bonn/Berlin, 23. März 2012 – "Gauck hat wichtige
Akzente gesetzt", lobte Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, die Antrittsrede des
neuen Bundespräsidenten. Im PHOENIX-Interview sagte er, dass die
Linke die von Gauck angesprochenen Themen Sozialstaat,
Chancengleichheit und das Zusammenwachsen in Deutschland unterstützen
wolle. Außerdem lobte Bartsch Gaucks eindeutiges "Plädoyer für
Europa". Deswe
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen
gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit
seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des
Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig
angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt
eine
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
Der Tod des Täters von Toulouse sorgt für Erleichterung. Es gibt
aber keinen Grund zur Genugtuung. Erst recht nicht, wenn sich
bewahrheitet, dass die Geheimdienste Mohamed Merah zwar im Visier
hatten, aber nicht handelten. Die Aufarbeitung der Morde steht also
erst am Anfang. Dies erfordert auch, dass im nun wieder anlaufenden
Präsidentschaftswahlkampf verbale Entgleisungen ausbleiben.
Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die
EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ordnungsgemäß, das heißt:
unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat
verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die
EU-Kommission ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten
das gemeinsame Recht achten, und gegen Sünder vorgehen. So weit, so
eindeutig. Brüssel
Der Täter ist tot. Die Trauer um die Opfer wurde würdig zum
Ausdruck gebracht. Der Wahlkampf geht weiter. Am 6. Mai wählt
Frankreich einen neuen Präsidenten und die Haltung, die Nicolas
Sarkozy Anfang dieser Woche an den Tag legte, könnte ihm den Verbleib
im Elysee-Palast sichern. Der Amtsinhaber machte alles richtig,
appellierte an die Einheit der Nation, warnte vor Rachegelüsten. Er
punktete deutlich gegenüber dem bisherigen Favorite
zu: Mineralölwirtschaft verhindert
Preissenkungen an den Tankstellen
Die Multis haben ihren Kritikern deutlich aufgezeigt, wer den
längeren Arm hat. Wer das Öl suchen und fördern muss, wer die Kosten
für Tankstelle, Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und für die
politisch vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten tragen muss,
dessen gutes Recht ist es, den Verkaufspreis ganz allein zu
bestimmen. Dies entspricht den Regeln der freien Marktwirtsch
Die Mordserie von Toulouse ist ein beispielloses
Verbrechen in der Geschichte Frankreichs. Präsident Sarkozy nannte
sie eine "terroristische Exekution", die auf das ganze Land ziele.
Die Nation stand tagelang unter Schock, weil die Ungewissheit quälte.
Weil niemand wusste, wer für diese feigen Morde verantwortlich war:
Rassisten, Antisemiten, Neonazis, Islamisten, Spinner? Dass hinter
den Mordanschlägen offenbar "nur" ein Einzeltäter steckt, beru
Regeln gegen Sozialdumping und schlechte
Arbeitsbedingungen hören sich erstmal sehr gut an. Doch beim
kritischen zweiten Blick auf das geplante Gesetzespaket entpuppt es
sich als potenzieller Papiertiger, den das Europaparlament so sicher
nicht durchwinkt. Eine zentrale Austauschplattform für nationale
Behörden und nochmal neue Regeln mögen helfen. Doch ersetzen sie kaum
die Kontrollgänge auf der Baustelle oder in der Großschlachterei um
Wohn- und Arbeitsbedi
In Tschechien verpuffen bayerische Bedenken
gegen den Ausbau des grenznahen Atommeilers Temelin.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat zwei Mal seine Standpunkte und
die Sorgen der Bürger im Freistaat in Prag vorgetragen. Der frühere
Umweltminister Markus Söder hat einen dicken Fragenkatalog abgegeben.
Diese Woche ist der Umweltausschuss des Landtags vor Ort. Doch außer
höflichen Worten und dem Versprechen auf eine Anhörung der
Kernkraftgegner bei einem T
