Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat
am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro
und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP),
Alfonso Alonso Aranegui, geführt. Im Mittelpunkt standen die Reformen
der spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur
Reform des Arbeitsmarktes. Im Anschluss an die Gespräche erklärte der
Frakti
Vergessen sind die Schwüre, sich im
post-revolutionären Ägypten zu mäßigen. In den ersten zehn Monaten
nach dem Sturz ihres Erzfeindes Hosni Mubarak versprachen die
Muslimbrüder, den Weg an die Macht in kleinen Schritten zu gehen, um
das Ausland nicht zu verschrecken, Investoren nicht zu vertreiben und
das eigene Land nicht zu überfordern. Doch je näher in Ägypten der
für Ende Juni gesetzte Übergang von der Militärherrschaft auf e
Das Ganze ist schon einigermaßen ungewöhnlich. Dass
deutsche Beamte wegen Ausübung ihres Berufes von einem anderen Staat
per Haftbefehl gesucht werden, ist für unser Rechtsstaatsverständnis
nicht nachvollziehbar. Schließlich haben sie im Auftrag der
Düsseldorfer Landesregierung Steuerflüchtlingen nachgespürt, und
Steuerhinterziehung ist nun mal strafbar. Jedenfalls hierzulande,
nicht aber dort, wo sie tätig wurden, nämlich in der Schw
Bonn/Köln, 2. April 2012 – Der nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine
Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir
wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch
bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten
sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur
Besteuerungsgrundlage.
Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der
Schweiz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J.
Lauk:
"Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter"
"Wir erleben derzeitig eine Posse: Die SPD-geführten Länder
versuchen davon abzulenken, dass sie nach wie vor das von
Bundesfinanzminister Schäuble klug ausgehandelte Steuerabkommen mit
der Schweiz im Bundesrat blockieren und damit Steuernachzahlungen in
Milliardenhöhe verhin
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel
der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine
entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im
Iran. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte der Bundesminister: "Myanmar hat gezeigt,
dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich
hoffe, dass wir auf dem Weg durch San
Es ist ein historischer Tag für Birma und ein Meilenstein für die
internationalen Bemühungen, Diktaturen der Welt auf der Müllhalde der
Geschichte zu entsorgen: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der
Unterdrückung zieht Aung Sang Suu Kyi als frei gewählte Abgeordnete
ins Parlament ein.
Die mutige Freiheitskämpferin und Friedensnobelpreisträgerin
musste fast ihr halbes Leben lang Hausarrest, Schikane und
E
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Deutsche Steuerbetrüger dürfen jubeln. Die Schweiz macht sie
rechtlich salonfähig. Und zwar mit den durchgreifendsten Mitteln, die
die eidgenössischen Verfolgungsbehörden aufbieten können: Haftbefehle
gegen jene, die die Verbrechen aufdecken. Im Schwyzerdütsch heißt
das: "Wirtschaftsspionage".
Wenn es um das liebe Geld geht, ist den Nachbarn im Süden kein
Mittel zu blöd, um die indirekte Beteiligung des e
Hochrangige »Freunde Syriens« haben von Istanbul
aus ihre Besorgnis geäußert. Das ist sehr verständlich und wäre
uneingeschränkt zu begrüßen angesichts eines latenten Bürgerkrieges
in Syrien und eines besonders für die einfachen Leute allmählich
schmerzhaften Wirtschaftsembargos. Allerdings ist zumindest Letzteres
hauptsächlich das Werk eben jener »Freunde«. Und sie ließen nun sogar
verlauten, dass sie den
