Eigentlich sollte am heutigen Dienstag der Abzug der syrischen
Truppen aus den Städten beginnen. Ab Donnerstag sollten beide Seiten
die Kämpfe endgültig eingestellt haben. Dass es so weit kommen wird,
daran dürfte jetzt niemand mehr glauben. Zu radikal ging das
Assad-Regime noch am Wochenende gegen die Oppositionellen vor, um
auch nur einigermaßen glaubhaft versichern zu können, dass es
Interesse am Friedensschluss habe. Der Friedens
Sie sind Nachbarn, doch sie haben
Atomwaffen aufeinander gerichtet, und sie sind sich seit mehr als
60 Jahren in tiefer Feindschaft verbunden. Entsprechend hoch ist es
zu bewerten, wenn zum ersten Mal seit sieben Jahren ein
pakistanischer Präsident Indien besucht. Lang ist das Streitregister
der beiden Staaten. Jedoch hat Pakistans Präsident Asif Ali Zardari
in den vergangenen Monaten deutliche Schritte der Annäherung
vollzogen. Er geht diese ersten Schritte über
Die Hoffnung hat getrogen: Hatte Syriens
Staatschef Assad vor einer Woche noch positiv auf den Vorschlag des
UN-Sondergesandten Annan für eine Waffenruhe reagiert, so will er
davon nun nichts mehr wissen. Plötzlich fallen ihm neue Bedingungen
ein, die von der Opposition unbedingt eingehalten werden müssen.
Damit entpuppt sich die Politik der syrischen Führung gegenüber der
UNO als reine Hinhaltetaktik. Man will anscheinend durch nicht ernst
gemeinte Zusagen
Steuerbetrug, Verrat, Wirtschaftsspionage und
Geldwäsche, eine erfundene Erbschaft und der Selbstmord des
Hauptzeugen in der Haft. Ein Krimi mit den Zutaten? TV-Kritiker
würden ihn als realitätsfern verreißen. Dennoch ist es, glaubt man
dem neuen Rechtshilfeersuchen der Schweiz, zwischen 2008 und 2010 so
abgelaufen. Für jeden politisch Verantwortlichen sind solche Berichte
ein Alarmsignal. Für die Behörden in Nordrhein-Westfalen? Sie haben
nicht einmal a
Kofi Annans Verhandlungserfolg scheint zu
verpuffen: Abzug der Armeetruppen ab dem 10. April und Feuerpause ab
dem 12. April. So sollte nach den Vorstellungen des
UNO-Sondergesandten der Einstieg zum Ausstieg aus dem Bürgerkrieg in
Syrien ablaufen. Damaskus will nun zu den bisherigen Bedingungen
nicht mehr mitspielen, fühlt sich missverstanden und fordert
Vorleistungen, die so von Annan nicht zu erbringen sind. Annan kann
weder die Freie Syrische Armee (FSA) zur Waffen
Für Amerika und den Westen sind es
Minimal-Anforderungen, um Vertrauen schöpfen zu können. Für den Iran
stellt das Drängen, seine Uran-Bestände befristet in die Obhut eines
anderen Landes zu geben, eine unerfüllbare Vorbedingung dar. Soweit
das erwartbare Vorgeplänkel. Wenn es der Verhandlungsrunde in der
Türkei am kommenden Wochenende nicht gelingt, das Unversöhnliche in
diesen beiden Positionen gesichtswahrend aufzulösen, könnte
Die Schweizer Ermittlungen wegen des Kaufs der
Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010
führen weiter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) hat die Berner
Bundesanwaltschaft nicht nur Haftbefehle gegen drei
nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen Wirtschaftsspionage
erlassen. Sie beschuldigt auch einen niederrheinischen Notar der
Geldwäsche und Urkundenfälschung.
Viel mehr ist nicht drin – bei allem Verständnis
für die Kritik. Es gibt eine Kluft zwischen Wünschenswertem und
Realistischem. Mag sein, dass Wolfgang Schäuble mit Blick auf die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Grüne und Sozialdemokraten von
Anfang an in die Gespräche hätte einbinden müssen. Doch jetzt ist es
höchste Zeit, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einlenkt.
Wahlkampf ist nicht alles. Und eine weitere Blockade könnte da
Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen
Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche
Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von
Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem
Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei,
die, ganz und gar auf seine Person fixiert, nun führungs- und
orientierungslos dasteht. Schockartig muss die Basis erkennen, dass
die Lega um keinen Deut besser ist a
Anlässlich der für heute in Bern vereinbarten
Unterzeichnung der Vertragsergänzung zum Steuerabkommen mit der
Schweiz, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU Kurt Lauk:
"Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!"
"Während die Sozialdemokraten sich noch über einen Bauplan zur
Klärung der Besteuerung deutscher Kapitalanlagen in der Schweiz
streiten, macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen!" sagt Kurt
