Ãœberraschend kommt dieser überwältigende Sieg Wladimir Putins wirklich nicht. Mit oder ohne Wahlmanipulationen müssen wir festhalten: Die Mehrheit der Menschen in der russischen Föderation steht hinter dem starken Mann im Kreml. Dem Westen mag diese bittere Wahrheit zwar nicht schmecken. Trotzdem wird er sich mit sechs weiteren Jahren Putin abfinden müssen. Bitter ist vor allem, […]
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat anlässlich des siebten Jahrestages des Beginns der Kämpfe in Syrien zur Fürbitte für die leidenden Menschen in Syrien aufgerufen. Gleichzeitig bittet er die Bundesregierung, alles Menschenmögliche für die Beendigung des Blutvergießens zu tun: „Der Krieg in Syrien geht in diesen Tagen in sein […]
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, durch den EU-Türkei-Deal großes Leid verursacht zu haben. Zwei Jahre nach dem maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Abkommen herrschen in den überfüllten EU-Hotspots für Asylsuchende auf den griechischen Inseln sehr schlechte Lebensbedingungen und Gewalt. Trotzdem steigt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, […]
Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für […]
Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Ãœbrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der Militäroperation (!) – Waffenlieferungen an die Türkei zu genehmigen. Für […]
Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: „Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. […]
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein Neubeginn in den Beziehungen beider Länder möglich, erklärte er am Montag im Inforadio vom rbb. Amtsinhaber Wladimir Putin gehe gestärkt aus der Wahl hervor. Zugleich kritisierte der frühere brandenburgische Ministerpräsident, Russland […]
Russland hat gewählt. Doch eine echte Wahl im demokratischen Sinn hatten die Russen nicht. Alle Herrschaft in dem Riesenreich geht eben nicht vom Volk aus, sondern vom Kreml: von Wladimir Putin. Und den meisten Beteiligten an diesem Potemkinschen Akt einer schon nicht mehr gelenkten, sondern nur noch vorgegaukelten Demokratie dürfte klar gewesen sein, dass dies […]
Statt der nationalen Aufbruchsstimmung, die Putins PR seit Jahren beschwört und anheizt, herrscht in Russland Wirtschaftsstagnation, Apathie, Flucht auf die Datscha. Die Unterstützung für Putin ist inzwischen ziemlich passiv. Wenn die Russen irgendwann wieder aktiv werden, dann könnte diese Unterstützung in etwas ganz anderes kippen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt […]
