Auch zwei Jahre nach der fragwürdigen Amtsübernahme des Premierministers Pavel Filip in der Republik Moldau hält die Bundesregierung sich mit Kritik zurück und sendet Berater sowie Gelder. Dies geht aus Antworten zu zwei Kleinen Anfragen der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hervor, die der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ vorliegen. […]
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten hart kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Diese […]
ie Schüler von Parkland haben frischen Wind nach Washington gebracht. Ihr „Marsch für unser Leben“ geriet zu dem bewegenden Zeugnis einer Generation, die Leidtragende des Waffenwahns in den USA geworden sind. Sie sprechen mit der Autorität von Betroffenen, die gegen das Versagen und die Untätigkeit der Älteren rebelliert. Zu Recht. Seit dem Massaker an der […]
Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Doch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch […]
Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fußball tritt, und sogar jedes Radio, aus dem Musik kommt, ist einer dieser vielen kleinen Erfolge, all das war unter den Taliban nämlich verboten. Es stimmt, es geht zu langsam voran. Die Ausbildung von Militär und Polizei muss effizienter werden, der Druck auf die […]
Im günstigsten Fall hat es nun Deutschland in der Hand, ob in Spanien der Prozess der Versöhnung eingeläutet wird. Puigdemonts Verhaftung schafft die Grundlage, um mit beiden Seiten ins Gespräch zu kommen und sie von Kompromissen zu überzeugen. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) 519-5011 Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Die Demonstrationen für eine Verschärfung der Waffengesetze (…) könnten der Auftakt zu einem tiefgreifenden Umbruch sein. Die dabei geforderten Beschränkungen des Waffenbesitzes mögen vielen Europäern überfällig erscheinen. Für viele Amerikaner sind sie fast revolutionär. Eine neue Generation setzt ein Zeichen, dass sie bereit, willens und fähig ist, die Nation zu zwingen, mit einem Denken und […]
Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens bestünde die Gefahr, dass sich Teile der Unabhängigkeitsbefürworter radikalisierten. „Nicht in Form einer bewaffneten Guerilla wie einst die baskische ETA. Aber die Komitees zur Verteidigung der Republik haben durchaus die Kraft, wirtschaftliches Leben lahmzulegen. Damit käme man zwar kaum der Unabhängigkeit näher, es […]
In den frühen Morgenstunden des Sonntags sind an der staatlichen Bogazici-Universität im europäischen Teil Istanbuls drei Studierende verhaftet worden. Dies berichtete unter anderem die türkischsprachige Webseite »Sendika.org«, mehrere Augenzeugen bestätigten dies zudem gegenüber »nd«. Demnach seien um sechs Uhr morgens mehrere Schlafsäle auf dem Universitätsgelände und Wohnungen von Sicherheitskräften gestürmt worden. Die Razzia richtete sich […]
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zur Russlandpolitik verteidigt. Er reagierte damit auf FDP-Chef Christian Lindner, der sich in einem Interview von Kubickis Positionen distanziert hatte. „Christian Lindner hat doch recht. Wenn ich meine Meinung sage, sage ich meine Meinung“, teilte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) mit. „Ich lese keine Parteiprogramme oder […]
