Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. „Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen“, sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch das „völkerrechtswidrige Vorgehen“ der Türkei im Norden Syriens weiter […]
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat es eilig. Er will sein Land aus der Abhängigkeit vom Öl befreien und in den Kampf gegen den Rivalen Iran führen. Dazu braucht er starke Partner – vor allem die USA und Israel. Dass der künftige König als erster arabischer Spitzenpolitiker öffentlich das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkennt, […]
Es wird langsam eng für Carles Puigdemont, den in Deutschland inhaftierten früheren Regierungschef der Region Katalonien. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat das Auslieferungsersuchen Spaniens für rechtens erklärt und will nun beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Auslieferung erwirken. Damit hat eine wichtige juristische Instanz der Bundesrepublik Hochverrat im deutschen Recht mit Rebellion im spanischen Recht […]
Man kann hoffen und vermuten, dass der saudi-arabische Kronprinz völlig bei Sinnen war, als er dem Staat Israel ein Existenzrecht bescheinigte. Denn das sind ziemlich neue Töne. Noch weiß niemand, ob Mohammed bin Salman auch die Mehrheit der Saudis oder zumindest die Mehrheit der dort herrschenden Kaste hinter sich hat. Noch besteht die Gefahr, dass […]
Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. „Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im Wandel“, sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Auch die Bedingungen […]
Am Mittwoch endet die erste Phase eines Frauenvolksbegehrens in Österreich. 240.000 Menschen haben es bereits unterschrieben, weit mehr als erforderlich. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) erklärt die Sprecherin des Frauenvolksbegehrens, Andrea Hladky, die Hintergründe. So knüpfe das Volksbegehren an eine ähnliche Initiative von vor 20 Jahren an, durch […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, fabuliert. Die von den spanischen Behörden erhobene Beschuldigung der Rebellion beinhalte im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer […]
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber dass Russland nichts mit dem Anschlag auf den britisch-russischen Doppelspion zu tun hat, ist eben ziemlich schwer zu glauben. Viel spricht dafür, dass das Gift in Russland produziert wurde, der Getötete ist ein ehemaliger russischer Spion, der die Seiten gewechselt hat. Warum sollten die italienische Mafia oder mexikanische Kriminelle den […]
