Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa bezeichnet. „Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet“, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung „Unter den Linden“ im […]
Säbelrasseln Sandro Schmidt zur Lage in Syrien Ein wohl neuerlicher, verwerflicher Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime, massive amerikanische und französische Drohungen, sie würden dieses zur Rechenschaft ziehen, unverblümte russische Hinweise an den Westen auf seine Bündnisverpflichtungen gegenüber Damaskus, schließlich ein – wahrscheinlich israelischer – Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, bei dem auch iranische […]
Es dauerte keine 24 Stunden, da demonstrierten die Wahlsieger exemplarisch, was mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit auf die aufmüpfige Zivilgesellschaft in Ungarn nun zukommt: Schon im Mai könnte das von der rechtskonservativen Fidesz beherrschte Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das regierungskritische, angeblich vom Ausland gesteuerte Organisationen in die Illegalität drängt. Legitimiert wird das mit bekannten Behauptungen. Hier […]
Fratzscher hält Umsetzung von Trumps Drohgebärden für sehr wahrscheinlich Berlin, 21. März 2018 – Eine weitere Eskalation des Handelskriegs zwischen den USA und China gefährdet das weltweite Konjunkturklima. Im Interview mit capital.de sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher: „Ich befürchte, dass der Handelskonflikt der globalen Konjunktur einen empfindlichen Dämpfer geben kann.“ […]
Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie […]
Deutsche Staatsspitze sollte Fußball-WM in Russland boykottieren Osnabrück.- Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber fordert weitere Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der CSU-Europapolitiker: „Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein.“ Zur Begründung nannte Weber das politische Vorgehen […]
Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden. Auch, weil Russland keinerlei Skrupel kennt. Sollte sich der Verdacht in Duma verhärten, muss massiver Druck auf Moskau aufgebaut werden. Dann darf nicht der geringste Zweifel bestehen: Eine Zukunft Syriens kann es mit Baschar al-Assad nicht geben. […]
Es wirkt wie der Kampf Davids gegen Goliath, nur dass diesmal die Israelis in die Rolle des Riesen und die Palästinenser in die des Underdogs schlüpfen. Brennende Reifen gegen Riesenventilatoren, Zwillen gegen Gewehrkugeln. Doch ganz so einfach ist die Rollenzuteilung nicht. Die Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen ist verzweifelt. Trotzdem bleibt unverständlich, dass sich viele […]
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. „Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden“, sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden „Neuen […]
Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die letzten Ãœberwachungslücken zu schließen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun „so bald wie möglich“ an das satellitengestützte Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur angebunden wird. […]
