Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. Sie wollen Anstrengungen sehen, sorgfältiger mit […]
Angela Merkels Ankündigung im Bundestag, alles zu tun, „damit diese Massaker ein Ende finden“, wird nichts ändern. Die Hilflosigkeit des Westens ist offensichtlich. Hinzu kommt die Angst vor einem neuen Exodus, einer neuen Flüchtlingswelle, die wieder über Europa rollen könnte. Das erklärt denn auch die hektischen Bemühungen der Kanzlerin und ihres Noch-Außenministers, dem Roten Kreuz […]
Gerade hat sich der UN-Sicherheitsrat mit Irans Schuld an Raketenangriffen der Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien beschäftigt. Sie kämpfen in Jemen gegen Truppen des Präsidenten, der wiederum am Tropf einer von Riad geführten Militärkoalition hängt. Immer wieder wird Teheran vorgeworfen, trotz Waffenembargo den Konflikt durch Rüstungslieferungen anzuheizen. So gesehen gehörte auch Berlin auf die Anklagebank. Zwar gilt […]
Als der große Soziologe Max Weber vor über 100 Jahren das Wort prägte, Politik sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß, da konnte er von einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten – bald sind es nur noch 27 – nicht einmal träumen. Dabei war und ist die europäische Einigung die wichtigste […]
Berichte, wie sie Amnesty International zur verheerenden Lage der Menschenrechte veröffentlicht, gehen in der täglichen Nachrichtenflut allzu oft unter. Sie klingen abstrakt. Eine Meldung über zwei oder drei Tote bei einem Verkehrsunfall in der Region liegt uns da viel näher. Daran ist nichts Verwerfliches, örtliche Nähe führt zu emotionaler Nähe. Allerdings darf es keinen Wettbewerb […]
Die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH erhält gute Noten. Das belegt der aktuelle Evaluierungsbericht „Wissen, was wirkt“, für den zwischen 2015 und 2016 insgesamt 169 Projekte auf den Prüfstand gestellt wurden, die die GIZ im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums umgesetzt hat. Im Durchschnitt erhielten diese Projekte die Gesamtnote 1,9 – eine Verbesserung […]
Der Zentralrat der Juden hat die Äußerungen des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki über jüdische Täter im Holocaust massiv kritisiert. „Die Äußerung des polnischen Ministerpräsidenten, es habe auch »jüdische Täter« gegeben, ist völlig deplatziert. Damit unterstellt er den Juden eine Mitschuld an der Schoa“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Josef Schuster, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Diese […]
7.05 Uhr, Niels Annen, SPD, Vorstandsmitglied, Thema: GroKo und Yücel  8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages, Thema: Deutsch-türkisches Verhältnis Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Lange wird das „Bitte nicht stören“-Schild nicht mehr hängen können. Die internationale Ordnung, wie sie seit Jahrzehnten existiert, ist an vielen Stellen in Auflösung begriffen. In München ermahnten etliche Redner die Deutschen, dass sie mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität übernehmen müssten. Deutschland ist nicht Amerika und steht deshalb in Krisen wie jenen in Syrien […]
Der Russe bedroht uns, heißt es im Westen. Moskau kritisiert die Osterweiterung der NATO, wittert westlich seiner Grenzen aufkeimenden Faschismus, zählt Neonazi-Aufmärsche, beklagt eine angebliche Unterdrückung von Minderheiten und das Verbot angeblich kritischer Medien. Einst so hoffnungsvoll abgeschaffte Mittelstreckenraketen werden aktiviert. Derweil verstärkt sich die NATO nicht nur an Russlands Grenzen, sondern weitet ihren Blick […]
