Montag, 05. März Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über den künftigen EU-Haushalt Dieses Jahr stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU an. Durch den Austritt Großbritanniens entfällt künftig einer der wichtigsten Nettozahler. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, spricht deshalb zum Thema „Ein reformierter Haushalt für eine zukunftsfähige EU“. Die […]
Das Handelsgericht England und Wales (Commercial Court of England and Wales) mit Sitz in London bestätigte, dass das Vermögen des kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow weiterhin eingefroren bleibt. Dies gilt auch für jene Vermögenswerte, die für ihn von seinem Schwiegersohn Jlias, dem Sohn Khrapunovs, verwaltet werden. Jlias verweigert bislang Auskünfte über das Vermögen, das er für […]
Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat Deutschland zu mehr Engagement in den bilateralen Beziehungen zu Großbritannien aufgefordert. „Wenn die Partnerschaft so etwas wie Ware von der Stange sein soll, wäre das, ehrlich gesagt, blöd“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir brauchen eine Partnerschaft, welche die Realität zwischen uns widerspiegelt.“ Großbritannien werde […]
Die jüngste Cyberattacke auf das Netzwerk der Bundesbehörden wurde entdeckt, analysiert und zurückverfolgt. Das Netzwerk ist gut gesichert, vom Internet unabhängig, strikt abgeschottet. Ein solcher Angriff ist aufwendig und kostspielig. Das Ziel war bestimmt nicht ein einmaliger Erfolg, sondern ein dauerhafter und unauffälliger Zugriff auf Daten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, Cyberattacken […]
Die Entsenderichtlinie ist seit Jahren das Paradebeispiel für Kritiker, die die EU als Projekt der Deregulierung und Liberalisierung zugunsten des Kapitals abtun. Tatsächlich ist die Richtlinie das größte Einfallstor für Lohndumping im Westen, das skrupellose Firmen nutzen, um osteuropäische Arbeiter auszubeuten. Als vor einigen Jahren die Debatte um eine Reform begann, schien es zunächst, dass […]
In vielen Ländern der Welt ist das Leben von Journalisten bedroht. Die Statistiken über getötete Reporter sprechen da eine traurige Sprache. Nur dass man dabei bisher von Kriegsschauplätzen oder finsteren Diktaturen sprach. Nun ist aber innerhalb von nur fünf Monaten schon der zweite Journalist ermordet worden, und zwar mitten in der EU. Nach Daphne Caruana […]
MÃœNCHEN Die Außenwirtschaftsdatenbank von Bayern International erhält ab sofort ein neues Gesicht. Unter der neuen Domain www.keytobavaria.de und in neuem Design sind über 32.000 Einträge bayerischer Unternehmen aus 22 Branchen, Institutionen, Fachbehörden sowie Verbänden zu finden. Bayern International bietet bayerischen Unternehmen damit die Möglichkeit, sich weltweit kostenlos zu präsentieren. Potenzielle Geschäftspartner können über die Datenbank […]
Sieh mal einer an: Präsident Donald Trump kritisiert die amerikanische Waffenlobby, deren Verband NRA Millionen an jene Politiker spendet, die sich gegen striktere Waffengesetze stemmen. Und eigentlich wirkte Trump bisher ja auch wie ein natürlicher Verbündeter der NRA. Seit er im Weißen Haus sitzt, sind sogar die Waffenverkäufe eingebrochen, weil kein Amerikaner befürchten muss, der […]
„Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden“, sagt UN-Generalsekretär Guterres. Er meint die andauernden Angriffe auf die von syrischen Rebellen kontrollierte Region Ost-Ghouta bei Damaskus. Seit sieben Tagen bombardieren russische und syrische Kampfjets die Region. Die Bevölkerung ist diesen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Zudem fehlt es an Lebensmitteln und Medikamenten. Nach Angaben […]
Der harte Brexit, also der kompromisslose Austritt Großbritanniens aus der EU, wird immer unwahrscheinlicher. Zwar treiben führende britische Konservative, darunter die Schwergewichte im Kabinett, Premierministerin Theresa May weiter mit dieser Forderung vor sich her. Aber im Parlament beginnt sich der Wind zu drehen. Neben einer europafreundlichen Minderheit bei den Tories will jetzt auch die Labour-Opposition […]
