Welchen Wert hat eine Wahl, wenn die eigene Stimme am Ausgang nichts ändern kann? Veränderung – politische und gesellschaftliche – ist nur möglich, wenn es Alternativen zum bisherigen Amtsinhaber gibt. Doch da Putin Bestätigung will und keinen Wandel, hat er im Vorfeld alles dafür getan, dass bei der Präsidentschaftswahl in Russland außer ihm nur schwache […]
Die Endergebnisse liegen erst an diesem Montagmorgen vor. Aber darauf warten? Bei einer Wahl, die Monate vorher bereits entschieden worden ist? Auf die paar Prozentpunkte mehr oder weniger kommt es bei dem inszenierten russischen Referendum über den Amtsinhaber Wladimir Putin nicht an. Alles ist auf ihn und seine Politik zugeschnitten, ein Nachfolger, selbst in Putins […]
Der Anschlag ist auf britischem Boden verübt worden, sagte Premierministerin Theresa May, aber er hätte jeden von uns treffen können. Daher, so lautet die tieferliegende, wenn auch nicht offen ausgesprochene Argumentation, sei es zweitrangig, ob eine russische Verantwortlichkeit eindeutig bewiesen werden kann oder nicht. Denn die Bedrohung an sich ist erwiesen. Jetzt, wo man es […]
Man sei »zufrieden« mit der Entwicklung in Syrien, hieß es am vergangenen Freitag nach einem Treffen der Außenminister Russlands, Irans und der Türkei in Astana. Früh am Sonntagmorgen dann meldete der türkische Präsident Erdogan, Afrin-Stadt sei eingenommen worden. Bilder islamistischer Freischärler und türkischer Soldaten, die kurdische Statuen niederreißen und triumphierend Flaggen hissen, folgten. Sollte Afrin […]
Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass Wladimir Putin die Eskalation der letzten Tage eigentlich ganz gut in den Kram passt. Am Sonntag wird in Russland ein neuer Präsident gewählt, der wieder Putin heißen wird. Um die lahmende Begeisterung des Wahlvolks anzuheizen, kommt der internationale Konflikt gerade recht. Die Botschaft ist immer dieselbe: Russland […]
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte Hardt am Donnerstag im Inforadio vom rbb: „Unabhängig […]
Menschenrechtler äußern ihre Sorge über nach wie vor anhaltende Folterungen politischer Gefangener in Kirgistan und die fortgesetzte Politik der Repressalien gegenüber politischen Gegnern, die sich unter der neuen Regierung nicht gebessert habe. Das internationale Image der jungen Demokratie werde dadurch ernsthaft beschädigt. Auch die jüngsten Reisehinweise des Auswärtigen Amts in Berlin mahnen zur Vorsicht. Reisende […]
Ein bisher unveröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen erhebt schweren Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte der libyschen Einheitsregierung. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR (WDR) in seiner heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Der UN-Bericht, der dem ARD-Magazin vorliegt, spricht von Folterungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen von Flüchtlingen, begangen von der Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der […]
Harte Worte, die Theresa May da wählt: Russland sei des versuchten Mordes schuldig. Seit wann spricht eine Regierung schuldig? Wäre das nicht Sache der Justiz, im Zeichen der Gewaltenteilung, die doch eine Demokratie ausmacht? Und als solche, noch dazu als deren Erfinderin, rühmt sich Großbritannien doch – besonders im Kontrast zur angeprangerten Autokratie Putinscher Prägung. […]
Nervengift wurde in der Sowjetunion entwickelt – Großbritannien genießt unsere Solidarität Im Fall des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter weist die britische Regierung Russland eine Mitverantwortung zu. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: „Wir verurteilen den Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten […]
