Böswillige Markenanmeldung kann zur Löschung berechtigen

Aufwendige Werbe- und Marketingmaßnahmen von Unternehmen haben meist zur Aufgabe, sich und die eigenen Produkte am Markt gut zu positionieren. Um den dadurch erreichten Bekanntheitsgrad nicht mit Wettbewerbern teilen zu müssen, werden beim Deutschen Patent- und Markenamt in München entsprechende Marken eingetragen und so geschützt.

Auer Witte Thiel: „Verpasster Anschlussflug begründet keine pauschale Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung“

Auer Witte Thiel verweist auf aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)

München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch geg

eBay bietet keine Angabemöglichkeit zur Preisangabeverordnung

Im Namen der Wettbewerbszentrale Stuttgart hat die Kanzlei CMS Hasche Sigle in Dresden sich den seit Sommer 2008 hinziehenden Prozess über einen Verstoß gegen die Preisabgabeverordnung 3er, bei eBay eingestellter, Artikel angenommen. Ordnungshaft, 250.000,00 € Ordnungsgeld beinhaltete der Antrag der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle an das Landgericht Dresden.