Arbeitsrecht Dippoldiswalde: Rechtsanwalt Horrion: Ist durch Landesgesetz das Rauchen in Gaststätten verboten und fällt ein Arbeitnehmer in den Schutzbereich des Verbots, kann er gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 ArbStättV einen raucherfreien Arbeitsplatz verlangen.
Arbeitsrecht Dresden: Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Achtung-Unterschreitung von Tariflohn von mehr als einem Drittel kann Lohnwucher sein. Es drohen erhebliche Nachzahlungen für Arbeitgeber.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass nicht veröffentlichte und geheim gehaltene Vorgaben zu Gegenständen aus Handgepäck, Reisegepäck und Fluggepäck am Flughafen beim Sicherheits-Check gegenüber Fluggästen keine Rechtswirksamkeit entfalten und daher für diese nicht bindend sind. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02. Mai 2007 entschieden, dass Fluggäste gegen die Fluggesellschaft grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn Gegenstände, die bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen in die Obhut der Fluggesellschaft gelangen, verloren gehen. Die Übergabe in die Obhut der Fluggesellschaft hat der Fluggast jedoch genauestens und beweisbar zu dokumentieren. von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrech
Fluggäste haben Ansprüche gegen Fluggesellschaften aus der Annullierung, Überbuchung, Umbuchung oder Verspätung von Flügen. Fluggäste müssen die theoretisch bestehenden Ansprüche jedoch praktisch durchsetzen. Zur Durchsetzung stellt sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung der Ansprüche zuständig ist? Wo ist der Gerichtsstand? Zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils vom 09.07.2009 (Rs. C-204/08, Peter Rehder gegen Air Baltic C
Flug verpasst – Ticket verfallen – Geld weg. So einfach wie viele Fluggesellschaften sich die Abwicklung der Nichtwahrnehmung von Flügen vorstellen, ist die Rechtslage nicht. Fluggäste haben Ansprüche auf Erstattung der von Ihnen vorgeleisteten Gelder. Da die Airlines die Erstattung nur widerwillig vornehmen, müssen Fluggäste aktiv tätig werden und sollten ihre Ansprüche einfordern. Der Beitrag gibt hilfreiche Informationen für die Durchsetzung der Anspr&u
Werbeaussagen sind für die Verbreitung eines Produkts von großer Bedeutung, um den potentiellen Käufer anzuregen, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen.
So sind beispielsweise Garantie-Zusagen besonders geeignet, Verbraucher zu locken, da sie eine Langlebigkeit des angepriesenen Produkts versprechen.
Gerade die Empfehlung unabhängiger Institute oder Einrichtungen ist für den Produktabsatz oftmals sehr hilfreich.
Von diesen Empfehlungen lassen sich viele potentielle Kunden leiten, die auf der Suche nach einem Produkt sind, sich aber noch nicht auf ein bestimmtes festgelegt haben.
Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG.
Die Steuergesetzgebung in der Ukraine ist schon recht gewöhnungsbedürftig und wird nun noch etwas ungemütlicher.
