Gerichtsurteile müssen auf den Gutachten unparteiischer Sachverständiger beruhen. Deshalb können Gutachter bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Gerichtspraxis zeigt, dass die Zahl der Ablehnungsgesuche gegen Gerichtssachverständige in letzter Zeit merklich zunimmt. Das Gutachten eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen ist grundsätzlich unverwertbar und unter Unständen bekommt er auch kein Geld.
In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind Sachverständigengutachten nicht nur schriftlich vorzulegen, sondern müssen später auch mündlich erläutert werden. Die Zahl der Anhörungstermine nimmt in den letzten Jahren stetig zu. In anderen Verfahrensarten, besonders im Strafprozess, sind ohnehin durchweg mündliche Gutachten vor Gericht zu erstatten.
Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt.
München, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohnten Haus von Eigentümern erlaubt ist. Demnach entscheidet laut BGH alleine die Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkun
Die Anzahl der unseriösen Anbieter im Internet steigt täglich. Verbrauchern fällt es aus diesem Grunde oft schwer einen seriösen von einem unseriösen Anbieter zu unterscheiden. Und dabei gehen die unseriösen Anbieter regelmäßig ähnlich vor.
Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig gemacht.
Darüber hinaus sind die Liefertermine aber auch für juristische Schritte von Bedeutung, beispielsweise wenn es darum geht, wann eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden muss.
Stehen im Internet unterschiedliche Angebote zur Verfügung, so entscheiden sich Kunden nicht selten für jenes, das nicht nur verfügbar ist, sondern auch die kürzeste Lieferfrist verspricht.
Aus diesem Grund geben Unternehmen in ihrem Online-Shop nicht selten an, die Produkte vorrätig zu haben, sofort liefern zu können und eine kurze Lieferfrist zu haben.
Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 82 O 192/09) ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen sittenwidriger Schädigung des Aktionärs Klaus E.H. Zapf, Berlin, zu Schadensersatz verurteilt.
Für kaum ein anderes Fachgebiet ist die Zuverlässigkeit sowie die sprachliche und fachliche Kompetenz von Fachübersetzern von so elementarer Bedeutung wie im Bereich der Ãœbersetzung von Rechtstexten und juristischen Fachtexten. Das international renommierte Ãœbersetzungsbüro Profi Schnelldienst Fachübersetzungen hat aufgrund der ständig wachsenden Nachfrage auf diesem fachlich hoch spezifischen Gebiet seinen Pool an muttersprachlichen Fachübersetzern nochmals […]
