GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

In Deutschland werden die Vergütungsrechte für Musikwerke nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht, sondern zentral von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.

Hingegen ist die GEMA nicht für jede Art der Nutzung von Musik zuständig. So ist in den Berechtigungsverträgen zwischen GEMA und Urhebern klar geregelt, dass beispielsweise beim Urheber die Befugnis verbleibt, „die Einwilligung zur Benu

Gezieltes Klicken von Google AdWords der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig

Werbung ist einer der wichtigsten Hebel, potentielle Kunden auf die eigenen Produkte aufmerksam zu machen.

So entstehen immer neue innovative Werbeoptionen, die gezielt entsprechende Kundenkreise ansprechen.

Immer stärker wird dabei auch auf Google AdWords zurückgegriffen. Dabei handelt es sich um sehr kurze Werbemeldungen, die bei Übereinstimmung mit ausgewählten Suchbegriffen auf den Ergebnisseiten angezeigt werden.

Darf „®“ nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden?

Unternehmen streben die Eintragung von Marken an, um sich vor der unbefugten Benutzung dieser durch Mitbewerber schützen zu können.

Markenrechtlicher Schutz kann jedoch in unterschiedlichen Formen erlangt werden, wie z.B. in Form einer Wort- oder Wort-/Bildmarke. Bei einer Wortmarke genießt ausschließlich der Begriff, bei einer Wort-/Bildmarke die entsprechend grafisch gestaltete Ausarbeitung des Begriffs Schutz.

Wann ist Urheberrechtsschutz für Comptergrafiken gegeben?

Urheber von Grafiken begehren für diese meist Rechtsschutz, um sich vor ungewollten Nachahmungen zu schützen.

Dabei muss eine Grafik jedoch eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen, um überhaupt in den Genuss des Schutzes gelangen zu können. Welche Voraussetzungen an die Schöpfungshöhe zu stellen sind, ist oftmals Inhalt von Gerichtsentscheidungen.

Standortwechsel einer Skulptur kann Urheberrecht verletzen

Künstler erschaffen Kunstwerke und widmen diese meist einem besonderen Zweck oder erschaffen sie zu einem solchen.

Dieser Zweck ist meist mit einer bestimmten Aussage verbunden, der durch das Kunstwerk Ausdruck verliehen werden soll.

Oftmals werden Aussage und Zweck mit dem Standort des Kunstwerks verbunden, sodass eine Verlagerung, bzw. Umstellung des Werkes Einfluss auf dessen Aussagekraft hat.

„Tell-a-friend“-Emails nicht grundsätzlich zulässig – verbotene Emailwerbung

Dass Werbung für Unternehmenserfolg von herausragender Bedeutung ist, ist unstreitig. Noch besser ist es für Unternehmen jedoch, wenn sie Werbung so gezielt einsetzen können, sodass sie potentielle Kunden unmittelbar erreicht.

Dazu eignet sich in der heutigen Zeit vor allem auch die Emailwerbung. Problematisch ist diesbezüglich jedoch, dass Email-Werbung nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers versendet werden darf.

Muss Laufzeit eines Preisnachlasses in der Werbung bekannt gegeben werden?

Die Werbung ist eines der wichtigsten Instrumente, den Absatz von Produkten zu forcieren.
Die Werbung muss jedoch aussagekräftig gestaltet sein, um potentielle Kunden vom Kauf zu überzeugen.

Gerade Preisnachlässe eignen sich zu diesem Zweck hervorragend, wie die Praxis vieler Unternehmen gezeigt hat.
Diese Preisnachlässe müssen selbstverständlich entsprechend publik gemacht werden, sodass der Verbraucher auch auf die Möglichkeit des Sparens aufmerksam wird.

Schadensrecht/Unterlassung: „Schmeißfliege“ als Sprache des Nationalsozialismus in Focus-Money rechtswidrig

Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär Klaus Zapf die anwaltlichen Abmahnkosten wegen der Beleidigung als „Schmeißfliege“ in einem Kommentar in Focus-Money zu erstatten hat.