Bierens Rechtsanwälte eröffnen Kanzlei in Düsseldorf
Spezialisten im internationalen Business-to-Business-Inkassomarkt weiter auf Expansionskurs
„Tell-a-friend“-Emails nicht grundsätzlich zulässig – verbotene Emailwerbung
Dass Werbung für Unternehmenserfolg von herausragender Bedeutung ist, ist unstreitig. Noch besser ist es für Unternehmen jedoch, wenn sie Werbung so gezielt einsetzen können, sodass sie potentielle Kunden unmittelbar erreicht.
Dazu eignet sich in der heutigen Zeit vor allem auch die Emailwerbung. Problematisch ist diesbezüglich jedoch, dass Email-Werbung nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers versendet werden darf.
Muss Laufzeit eines Preisnachlasses in der Werbung bekannt gegeben werden?
Die Werbung ist eines der wichtigsten Instrumente, den Absatz von Produkten zu forcieren.
Die Werbung muss jedoch aussagekräftig gestaltet sein, um potentielle Kunden vom Kauf zu überzeugen.
Gerade Preisnachlässe eignen sich zu diesem Zweck hervorragend, wie die Praxis vieler Unternehmen gezeigt hat.
Diese Preisnachlässe müssen selbstverständlich entsprechend publik gemacht werden, sodass der Verbraucher auch auf die Möglichkeit des Sparens aufmerksam wird.
Schadensrecht/Unterlassung: „Schmeißfliege“ als Sprache des Nationalsozialismus in Focus-Money rechtswidrig
Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär Klaus Zapf die anwaltlichen Abmahnkosten wegen der Beleidigung als „Schmeißfliege“ in einem Kommentar in Focus-Money zu erstatten hat.
DataSV: Gerichts-Gutachter – Wann kann der Sachverständige wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Gerichtsurteile müssen auf den Gutachten unparteiischer Sachverständiger beruhen. Deshalb können Gutachter bei Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Gerichtspraxis zeigt, dass die Zahl der Ablehnungsgesuche gegen Gerichtssachverständige in letzter Zeit merklich zunimmt. Das Gutachten eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen ist grundsätzlich unverwertbar und unter Unständen bekommt er auch kein Geld.
DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?
In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind Sachverständigengutachten nicht nur schriftlich vorzulegen, sondern müssen später auch mündlich erläutert werden. Die Zahl der Anhörungstermine nimmt in den letzten Jahren stetig zu. In anderen Verfahrensarten, besonders im Strafprozess, sind ohnehin durchweg mündliche Gutachten vor Gericht zu erstatten.
Erbrechtsreform: Neues Erbrecht für Erbfälle ab dem 1. Januar 2010
Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt.
Auer Witte Thiel: „Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit schränkt Schutz des Informationsinteresses nicht ein“
München, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohnten Haus von Eigentümern erlaubt ist. Demnach entscheidet laut BGH alleine die Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkun
Watchlist Internetabzocke
Die Anzahl der unseriösen Anbieter im Internet steigt täglich. Verbrauchern fällt es aus diesem Grunde oft schwer einen seriösen von einem unseriösen Anbieter zu unterscheiden. Und dabei gehen die unseriösen Anbieter regelmäßig ähnlich vor.
Angabe von Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“ unzulässig
Um ein Produkt zu kaufen, sind für viele Kunden die Lieferfristen von großer Bedeutung, denn nicht selten wird – gerade im Internet – die Kaufentscheidung von der schnellsten Lieferung abhängig gemacht.
Darüber hinaus sind die Liefertermine aber auch für juristische Schritte von Bedeutung, beispielsweise wenn es darum geht, wann eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden muss.
