Keine Nachzahlungspflicht für Arbeitgeber bei versehentlicher privater Krankenversicherung

Die Rechtsanwälte Storr & Storr haben vor dem Sozialgericht München ein interessantes Urteil erstritten. Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung bezahlt aber keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, da er davon ausging, dieser sei wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei. Dabei handelte es sich aber um einen Irrtum. Nach einer […]

Böswillige Markenanmeldung kann zur Löschung berechtigen

Aufwendige Werbe- und Marketingmaßnahmen von Unternehmen haben meist zur Aufgabe, sich und die eigenen Produkte am Markt gut zu positionieren. Um den dadurch erreichten Bekanntheitsgrad nicht mit Wettbewerbern teilen zu müssen, werden beim Deutschen Patent- und Markenamt in München entsprechende Marken eingetragen und so geschützt.

Auer Witte Thiel: „Verpasster Anschlussflug begründet keine pauschale Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung“

Auer Witte Thiel verweist auf aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof (BGH)

München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30. April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch geg