Kanzlerin Merkel lobt Einführung der Schuldenbremse in Spanien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des spanischen Abgeordnetenhauses begrüßt, das der Einführung einer Schuldenbremse in dem südeuropäischen Land am Freitag zugestimmt hatte. „Das ist ein Riesenschritt“, sagte die Kanzlerin am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Damit bekomme man wieder Vertrauen für die Zukunft, so Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte zugleich, dass ihrer Meinung nach auch die anderen Euro-Staaten eine Schuldenbremse einführen sollten. „Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen“, erklärte Merkel. Die Verankerung einer Schuldenbremse in die jeweilige nationale Verfassung verhindere, dass es bei einem Regierungswechsel oder einer Krisensituation zu einer Rückkehr zur Schuldenpolitik komme. Am Freitag hatte das spanische Abgeordnetenhaus, eine von zwei Kammern des spanischen Parlaments, mit breiter Mehrheit die neue Regelung verabschiedet. Diese soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Vor dem Parlament demonstrierten hunderte Menschen gegen die Einführung einer Schuldenbremse. Die Demonstranten fürchten Einschnitte im Sozialstaat und den Abbau von Arbeitsplätzen.

  deu, spanien, steuern, weltpolitik, wirtschaftskrise