Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik

Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt
2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung
debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die
der Bundesfinanzminister heute in den Deutschen Bundestag eingebracht
hat, markieren den Beginn einer Zeitenwende in der Haushaltspolitik.
Bereits die für 2014 vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5
Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Ab 2015 beginnt
für den Bundeshaushalt eine Zeit ganz ohne neue Schulden. Das ist
eine historische Leistung der unionsgeführten Koalition, für den wir
bereits in den vergangenen Jahren den Weg bereitet haben.

Seit 2010 sinkt die Neuverschuldung – wenn man Sonderbelastungen
wie Fluthilfen außer Acht lässt – stetig. Die Schuldenbremse wird
bereits seit drei Jahren mit großem Abstand eingehalten und auch 2014
wieder weit unterschritten.

Dass dieser Konsolidierungspfad nun ohne Steuererhöhungen
weiterverfolgt werden kann, ist auch ein Erfolg der CSU.
Steuererhöhungen wird es mit uns in dieser Wahlperiode nicht geben!

Der Bundesfinanzminister hat die Schwerpunkte im
Bundeshaushaltsplan 2014 entlang der im Koalitionsvertrag
vereinbarten prioritären Maßnahmen gesetzt. Im Laufe der
parlamentarischen Haushaltsberatungen wollen wir die dort
vorgesehenen Investitionen und wachstumsorientierten Maßnahmen, wie
die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau von Bildung und
Forschung weiter stärken. Dazu werden wir gegebenenfalls Mittel
umschichten, um das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht zu
gefährden.“

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