Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche
Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht
die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der
Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur
Solidität und Stabilität in der Eurozone. Solide öffentliche Finanzen
sind eine wesentliche Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und
gute Wachstumsbedingungen.

Im letzten Jahr hat Deutschland erstmals seit der
Wiedervereinigung gesamtstaatlich einen strukturellen Ãœberschuss
erzielt. Das ist vorbildlich – es festigt das Vertrauen der Bürger
und Investoren. Mit deutlichem Abstand halten wir in diesem Jahr die
nach dem Fiskalvertrag wichtige Defizitgrenze von maximal 0,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts ein. Den aktuellen Prognosen zufolge wird
dies auch im Jahr 2013 und in den Folgejahren so bleiben. Deutschland
plant somit erstmals dauerhaft strukturelle Überschüsse und wird den
im Jahr 2012 erzielten Erfolg fortsetzen. Den Schuldenstand, der in
diesem Jahr bei rund 80,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt,
werden wir bis zum Ende des Programmhorizonts im Jahr 2017 auf
voraussichtlich 69 Prozent absenken.

Das ist das Ergebnis unserer zukunftsgerichteten, soliden
Haushalts- und Finanzpolitik. Darauf kann unsere christlich-liberale
Koalition zurecht stolz sein.“

Hintergrund:

Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
erarbeiten die Eurostaaten jährlich Stabilitätsprogramme und die
übrigen EU-Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme. In den Programmen
legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten
über die Einhaltung des Stabilitätspaktes.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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