Kalb: Schuldenbremse wird drei Jahre früher eingehalten

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:

„Die Koalition setzt mit dem Haushalt 2013 ihre erfolgreiche
Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Damit wird die
Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland Wachstumslokomotive und
zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt und dass 2014 unter der
Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer
Rahmenbedingungen ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht
wird. In den parlamentarischen Beratungen haben wir die im
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene
Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro
auf 17,1 Milliarden Euro abgesenkt. Damit halten wir die Vorgaben der
Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als verfassungsrechtlich
vorgeschrieben. Trotz steigender Einnahmen konnte die Koalition die
Ausgabenseite begrenzen. Die Ausgaben werden nicht nur stabil
gehalten sondern sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode
nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden
Euro im nächsten Jahr abgesenkt – trotz abnehmender Konjunkturdynamik
und erheblichen Mehrbelastungen. Beispielsweise zahlt der Bund 2013
eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die
Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die
Ãœbernahme der Kosten der Grundsicherung. Zudem konnten wir zur
Zukunftssicherung die Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur
stärken. Nach der zusätzlichen Milliarde vom vergangenen Jahr stellt
die Koalition 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für
Neubauprojekte zur Verfügung.“

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