Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für
das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und
verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in
diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Mittel von einer Milliarde
Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind dringend nötig, um
wichtige Investitionen in unsere Bundesfernstraßen,
Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege voranzubringen. Wir müssen
nun unverzüglich mit den ersten Projekten starten. Hauptziel ist es,
die laufenden Maßnahmen zu beschleunigen, um damit den
volkswirtschaftlichen Nutzen zu erhöhen und gleichzeitig die von der
Verkehrsbelastung besonders betroffenen Bürger – etwa durch
Ortsumgehungen – zu entlasten. Die von der Bundesregierung rasch
vorgelegte Projektliste ist ausdrücklich zu begrüßen. Demnach sollen
400 Millionen Euro zur Verstärkung und Beschleunigung von laufenden
Bedarfsplanmaßnahmen, 127 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen, 60
Millionen Euro für Neubeginne und 13 Millionen Euro für den
Radwegebau zur Verfügung stehen. Auch in Bayern lässt sich damit die
beschleunigte Umsetzung von wichtigen Verkehrsvorhaben, beispielweise
der Bundesautobahn A 94, realisieren. Für die Bundesschienenwege
stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln
sollen insbesondere die Personenbahnhöfe modernisiert werden, um
schnell nachhaltige Verbesserungen für die Reisenden zu erreichen.
Wesentliche Förderbereiche sind dabei die Herstellung der
Barrierefreiheit in den Verkehrsstationen, die Modernisierung von
Bahnsteigen einschließlich deren technischer Ausstattung und die
Verbesserung des Wetterschutzes.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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