Kalb: Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nötig

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012
bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung
konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die
dauerhafte und verlässliche Einhaltung der nationalen Schuldenregel
und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Durch den
Abbau des strukturellen Defizits ist es uns möglich, den Haushalt
nachhaltig und dauerhaft zu konsolidieren. Kurzfristige
konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom
Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen. Bis zum Jahr
2016 soll die Neuverschuldung Jahr für Jahr kräftig sinken.
Spätestens im Jahr 2016 wird es uns gelingen, einen ausgeglichenen
Haushalt für den Bund vorzulegen. Möglicherweise schaffen wir dies
auch schon vorher. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der
Schuldenbremse werden wir bereits im Jahr 2014 einhalten – das ist
zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Im Eckwertebeschluss setzt die
Bundesregierung trotz der Konsolidierungsbemühungen wichtige
politische Schwerpunkte: So sind für die stufenweise Einführung eines
Betreuungsgeldes im Jahr 2013 400 Millionen Euro berücksichtigt. Die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe –Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur– werden im Jahr 2013 um 33,3 Millionen Euro
angehoben. Zudem erhalten die Länder im Jahr 2013 Finanzhilfen für
neue städtebauliche Maßnahmen in einem Programmumfang von 455
Millionen Euro -zusätzlich zur Ausfinanzierung der im Rahmen der
Städtebauförderung bis zum Jahr 2012 eingegangenen Verpflichtungen.“

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