Kalb: Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität

Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:

„Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr
2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die
finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Sie sind ein Beleg für die
konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen. Der Bund
kann bereits im nächsten Jahr – also drei Jahre früher als nach der
Schuldenbremse notwendig – den Endpunkt seines Abbaupfades für die
Obergrenze des strukturellen Defizits nach der Schuldenregel
erreichen. Dies ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher Beitrag
dazu, gesamtstaatlich die europäischen Verpflichtungen aus dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie aus dem Fiskalvertrag erfüllen
zu können.

Der Bundesregierung gelingt es, mit dem Regierungsentwurf 2013 die
Neuverschuldung weiter abzusenken – auf nunmehr 18,8 Milliarden Euro.
Im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 – einschließlich Nachtrag – ist
dies ein Rückgang um rund 13,3 Milliarden Euro.

Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen die
Infrastrukturinvestitionen nicht aus dem Blick geraten. Eine
leistungsfähige Wirtschaft setzt eine leistungsfähige Infrastruktur
voraus. Gerade im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Die
Investitionsquote darf nicht zurückgefahren werden.“

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