Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Investitionen
in unsere Verkehrsinfrastruktur sind unverzichtbare Schritte zur
Zukunftssicherung. Wir sorgen für solide Staatsfinanzen und eine
leistungsfähige Infrastruktur. In der Bereinigungssitzung konnten wir
die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2013 auf 17,1 Milliarden Euro
und das strukturelle Defizit auf 8,8 Milliarden Euro absenken – dies
entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit halten wir
die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher ein, als
verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Zugleich konnten wir in
folgenden Bereichen die Investitionsausgaben stärken:

– Es ist uns gelungen, für die Städtebauförderung wie im Jahr
zuvor 455 Millionen Euro bereit zu stellen. Vor dem Hintergrund der
Haushaltskonsolidierung ist dies ein gutes Ergebnis. Mit der
Städtebauförderung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die
Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten zu verbessern.

– Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur haben wir
zusätzlich 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auf die
Verkehrsträger wird dies wie folgt aufgeteilt: Bundesfernstraßen 570
Millionen Euro (100 Millionen Euro fällig in 2014),
Bundeswasserstraße 140 Millionen Euro (40 Millionen Euro fällig in
2014) und Bundesschienenwege 40 Millionen Euro (10 Millionen Euro
fällig in 2014). Mögliche Mehrkosten für den Bau des Flughafens
Berlin Brandenburg werden gesondert bereitgestellt.

– Zur Unterstützung und Pflege des Kulturgutes der deutschen
Heimatvertriebenen beteiligt sich der Bund an den Baukosten für die
Errichtung eines Zentralen Sudetendeutschen Museums in München mit 10
Millionen Euro. Es soll als Neubau angrenzend an das Sudetendeutsche
Haus in München entstehen.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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