Kalb: Fortsetzung des Konsolidierungskurses

Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere 1,1
Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro ab. Das sind nicht nur 22,3
Milliarden Euro weniger als für 2011 geplant waren, sondern damit
unterschreiten wir auch die zulässige Grenze der Schuldenbremse um
mehr als 14 Milliarden Euro. Ob wir im kommenden Jahr den
Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Milliarden Euro ausschöpfen werden,
wird sich Ende 2012 zeigen. Für das laufende Jahr zeichnet sich ab,
dass wir den geplanten Wert von 48,4 Milliarden Euro an
Neuverschuldung deutlich unterschreiten. Dies ist ein Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung.

Der Bundeshaushalt 2012 steht im Lichte unserer europäischen
Verantwortung. Wir können bereits in diesem Jahr die 3
Prozent-Nettoneuverschuldungsgrenze wieder einhalten und werden sie
auch 2012 deutlich unterschreiten. Ãœberdies steuern wir – über die
mittelfristige Finanzplanung – darauf hin, entsprechend dem
verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt die 60
Prozent-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten.

Unser Konsolidierungskurs schließt die erforderliche Stärkung der
Wachstumskräfte ein. Wir halten die Ausgaben stabil und setzen
Akzente in Zukunftsbereichen. Gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen
wir deshalb die Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
um eine Milliarde Euro. Der ursprünglich im Regierungsentwurf
vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410
Millionen Euro wird um 45 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund stellt
damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in
Höhe von 455 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung.

Dem Bereich Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp
13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als
elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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