Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013
bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen
wir eindrucksvoll unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir legen
für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre+63 strukturell vollständig
ausgeglichene also nachhaltige Haushalte vor und verzichten damit auf
jegliche strukturelle Neuverschuldung. Dies ist ein großartiger
finanzpolitischer Meilenstein.

Ab dem Jahr 2015 erzielt der Bund sogar strukturelle Überschüsse
und kommt ohne Neuverschuldung aus. Die ab dem Jahr 2016 geltende
Obergrenze wird nicht nur vier Jahre früher eingehalten sondern
erheblich unterschritten. Ab dem Jahr 2016 steigt der Bund in die
Schuldentilgung ein.

Mit dem nachhaltigen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2014 wird in
erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge geleistet. Es besteht ein solider
Sicherheitsabstand zur Obergrenze der Schuldenbremse nach dem
Grundgesetz. Auch sind die Sozialversicherungen solide finanziert und
weisen hohe Überschüsse aus.

Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im Soll für das Jahr 2013 hat
der Bund die ab 2016 geltende Obergrenze für die strukturelle
Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
unterschritten.“

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