Kalb: Erster Haushalt mit strukturellemÃœberschuss

Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2013 bis 2017
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:

„Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 legen wir erstmals seit
dem Inkrafttreten der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes einen
Bundeshaushalt vor, der nicht nur strukturell ausgeglichen ist,
sondern sogar einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund zwei
Milliarden Euro aufweist. Das heißt, der um Konjunktur- und
Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo des Bundes weist einen
Ãœberschuss aus – wir wirtschaften folglich sehr solide.

Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir
erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität
Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden
auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6
Milliarden Euro vor. Dies ist ein großer Erfolg und ein wesentlicher
Beitrag dazu, gesamtstaatlich die europäischen Verpflichtungen aus
dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie aus dem Fiskalvertrag
erfüllen zu können.

Wir konsolidieren nachhaltig über die Ausgaben. Im Zeitraum von
2013 bis 2017 steigt die erwartete Entwicklung des
Bruttoinlandsprodukts viel stärker als die Ausgaben, die wir stabil
halten. Damit unterschieden wir uns deutlich von der Opposition, die
mit Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer- und Einkommensteuererhöhungen
über die Einnahmeseite konsolidieren möchte und damit Familien,
Eheleute, Arbeitnehmer und Mittelstand spürbar treffen wird.“

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