Kalb: Ein neues Haushalts-Zeitalter bricht an

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:

„Der Deutsche Bundestag hat heute haushaltspolitische Geschichte
geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland haben wir einen Haushalt ohne neue Schulden
verabschiedet. Damit läuten wir eine Zeitenwende in der
Haushaltspolitik ein: Wir durchbrechen die Spirale ständig
anwachsender Schulden und wollen auch in Zukunft ohne neue Schulden
auskommen. Dabei halten CDU und CSU ihr Versprechen und erreichen den
Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen.

Der Haushalt 2015 ist aber auch ein Investitionshaushalt. Im
Verkehrsetat setzen wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um
und stellen über eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in
die Infrastruktur bereit. Der Haushalt des Bildungs- und
Forschungsministeriums steigt 2015 auf über 15 Milliarden Euro und
hat sich damit seit 2005 mehr als verdoppelt. Wir haben auch die
Vorkehrung dafür getroffen, das vom Bundesfinanzminister angekündigte
10-Milliarden-Euro-Investitionspaket ab dem Haushaltsjahr 2016
umzusetzen. Die CSU-Landesgruppe wird dafür kämpfen, dass dieses Geld
in erster Linie in die dringend notwendige Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht und nicht, wie die
SPD sich das vorstellt, nach politischen Farben verteilt wird.

Der CSU-Landesgruppe geht es um die Wettbewerbsfähigkeit und den
Wohlstand unseres Landes. Darum setzen wir uns nicht nur dafür ein,
dass die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel in die
Projekte fließen, die die höchste Wohlstandsrendite für unser Land
bringen. Darum haben wir auch erfolgreich für die Schwarze Null
gekämpft und wir werden genauso hart daran arbeiten, diese ab sofort
und in Zukunft zu verwirklichen.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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