Kai Vogel: Keine Spaltung beimÖPNV zwischen Ost und West

TOP 21 – Bericht zur Ausweitung des Hamburger
Verkehrsverbundes (19/580)

Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es
insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen
und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als
Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises
Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen
Monate zeigten hier allerdings keine eindeutige Linie.

Bernd Buchholz äußert sich beim UV Unterelbe-Westküste zum
vollständigen Beitritt des Kreises Steinburg skeptisch.

Minister bremst den HVV-Beitritt.

Bernd Voss: Es ist Zeit für eine Versachlichung.

Hans-Jörn Arp: Der HVV beitritt ist auf einem guten Weg.

Laut Aussage des Ministeriums dauern Gespräche über einen Beitritt
mehrere Jahre. Für mich ist das ein großes Hin- und Her. Der eine
bremst, der andere treibt, der eine sieht den guten Weg, der andere
spricht von mehreren Jahren. Zuverlässige Regierungspolitik geht
anders. Deshalb auch dieser Berichtsantrag: Stellen Sie endlich
Klarheit über den aktuellen Planungs-, Realisierungs- und
Finanzierungsstand her. Wir haben in der vergangenen
Legislaturperiode mehrfach über das Thema der Ausweitung des HVV
gesprochen. Einstimmig wurde dann den Gesprächen für einen Nordtarif
gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen zugestimmt.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist die einer
Übergangslösung. Doch wenn es eine Übergangslösung für einen Kreis
geben sollte, dann muss sich eine Landesregierung und ein Landtag
kritisch mit der Frage der Gleichbehandlung befassen. Nehmen wir als
Vergleich z.B. den Kreis Steinburg und die Hansestadt Lübeck. In
Steinburg und in Lübeck haben sich verschiedene politische Vertreter
für einen Beitritt zum HVV ausgesprochen. In Lübeck wohnen allerdings
214.000 Menschen und in Steinburg nur 131.000 Personen. Die Anzahl
der Pendlerinnen und Pendler in die Metropolregion – damit meist bis
nach Hamburg ist fast identisch. Knapp21500 Personen pendeln aus
Steinburg in Richtung Hamburg – aus Lübeck pendeln täglich fast
24.000 Menschen in Richtung Hamburg. Der Lübecker Bahnhof liegt ca.
20 km weiter weg vom Hamburger Hauptbahnhof als z.B. der Bahnhof in
Itzehoe. Auf der anderen Seite dauert die Fahrt mit der Bahn von
Lübeck zum Hamburger Hauptbahnhof 43 Minuten. Von Itzehoe zum
Hamburger Hauptbahnhof dann schon 60 Minuten. Beide Standorte
scheinen mir doch sehr vergleichbar, wenn der HVV-Beitritt diskutiert
wird.

Wir waren uns bisher immer einig, dass der Beitritt zum HVV nicht
mit besseren Zugleistungen einhergeht. Das heißt, der Beitritt zum
HVV schafft keine zusätzlichen Zugverbindungen, der Beitritt zum HVV
schafft keine weiteren Zughalte. Der HVV ist neben anderen Hamburger
Labels positiv besetzt und erfüllt einen modernen und
leistungsfähigen Nahverkehr. Für den Kunden ist der Beitritt zum HVV
einzig und allein ein monetärer Vorteil. Der ist natürlich sehr gut
nachzuvollziehen, denn jeder von uns möchte Geld sparen.

Mal davon ausgehend, dass der Landesregierung jeder Kreis und jede
kreisfreie Stadt gleich wichtig ist, dann sollten fairerweise bei den
Gesprächen der Landesregierung mit der Freien und Hansestadt Hamburg
über eine Übergangslösung zum HVV Beitritt nicht nur der Blick
Richtung Steinburg gerichtet werden, sondern zwingend auch in
Richtung weiterer Kreise und kreisfreien Städte, wie zum Beispiel die
Hansestadt Lübeck.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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