Kahlschlag im Sozialetat verschärft Armut und soziale Ausgrenzung

Anlässlich der Bundestagsdebatte über den
Einzeletat Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es
ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre Sparziele vor
allem mit Hilfe von Sozialkürzungen erreichen will. Insbesondere
Langzeitarbeitslose und deren Familien müssen einen hohen Preis für
dieses Stück aus dem Tollhaus bezahlen. Die Streichung sowohl der
Rentenbeiträge als auch des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher und
unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
bedeuten tiefe Einschnitte. Spitzenverdiener und Vermögende bleiben
hingegen ungeschoren. Zudem werden die eigentlichen Verursacher der
Krise nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen. Durch diese
einseitige Lastenverteilung wird die soziale Schieflage massiv
verschärft und der Ausbreitung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Vorschub geleistet. Daran ändert auch die geplante Namensänderung des
Begriffs „Hartz IV“ nichts. Dies ist eine sprachliche Schönfärberei,
von der die Betroffenen nichts haben. Erforderlich ist eine
bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze, alles andere ist
Augenwischerei. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, ihre
unsozialen Kürzungen sofort zu stoppen. Notwendig ist vielmehr eine
Politik, die darauf abzielt, bei Einsparungen die starken Schultern
einzubeziehen. Der SoVD setzt sich gegen die Kürzungspolitik der
Bundesregierung zur Wehr und zeigt Flagge. Unser aktuelles
Protestplakat „Frau Bundeskanzlerin, einem nackten Mann können Sie
nicht in die Tasche fassen!“ ist unter www.sovd.de eingestellt.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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