Jung/Otte: Wir müssen den Schleusern das Handwerk legen

Start für NATO-Einsatz in der Ägäis

Nach erfolgreichen Abstimmungen zwischen Griechenland und der
Türkei hat der NATO-Verband unter deutschem Kommando am heutigen
Montag seine Operation in der Ägäis begonnen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:

„Wir begrüßen, dass Schiffe der NATO unter deutscher Führung jetzt
ihren Beitrag leisten können, um die kriminellen Geschäfte der
hochprofessionellen Schleuser einzudämmen. Das klare Lagebild, das
diese Schiffe liefern sollen, ist der Schlüssel zur besseren
Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Es ist gut, dass sich nun auch
Großbritannien mit mehreren Schiffen an der Mission beteiligen wird.

Die NATO-Mission ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der EU-
Außengrenzen. Die EU kann nur Menschen aufnehmen, die wirklich
schutzbedürftig sind. Es wäre allerdings wesentlich sinnvoller, wenn
schon in der Türkei festgestellt würde, wer schutzbedürftig ist und
wer nicht, damit sich die Menschen erst gar nicht auf die
lebensgefährliche Überfahrt begeben und Schleusern dafür auch noch
viel Geld bezahlen.

Aufgabe der NATO-Schiffe ist es, Schleuserbewegungen zu
beobachten, auszuwerten und an die türkische Küstenwache zu melden.
Dabei arbeitet die NATO eng mit der Türkei, Griechenland und der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen. Das gewonnene
Lagebild wird dazu genutzt, die Schleuserkriminalität einzudämmen. In
Seenot geratene Menschen werden nach Absprache mit Ankara wieder in
die Türkei zurückgebracht.

Wir erwarten vom heutigen EU-Türkei-Gipfel in Brüssel, dass die
Türkei zu ihren Zusagen steht, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die
in der Ägäis gerettet werden. Es ist der richtige Weg, die
EU-Außengrenzen zu sichern und die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Gleichzeitig müssen die Türkei und Griechenland bei der Versorgung
von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden.“

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