Jung: Gezielter gegen Schleuserkriminalität vorgehen

Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig
und notwendig

Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von
Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den
Beschluss der EU-Außenminister, Schleusernetzwerke im südlichen
Mittelmeer auch mit Hilfe einer militärischen Mission zu zerschlagen
und somit gegen Menschenschmuggel vorzugehen.

Der Einsatz der Europäischen Union wird auf Grundlage des
internationalen Rechts erfolgen. Deswegen ist von der EU und damit
auch vom deutschen Außenminister alles zu unternehmen, damit der
UN-Sicherheitsrat sobald wie möglich ein Vorgehen gegen
Schlepperbanden in den Hoheitsgewässern und auf dem Territorium eines
Staates durch eine entsprechende Resolution genehmigt.

Natürlich geht es darum, die vielfältigen Ursachen für Migration
vor Ort zu beseitigen und dafür mit den Staaten Afrikas enger
zusammenzuarbeiten. Dennoch wird das Problem der
Schleuserkriminalität bleiben, falls dagegen nicht gezielt
vorgegangen wird. Sonst werden – wie in den letzten Monaten –
weiterhin Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer den Tod finden. Der
Beschluss der EU-Außenminister zu einer Gesamtstrategie
einschließlich einer militärischen Operation ist daher eine
notwendige und richtige Entscheidung.“

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