Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage
getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden.
Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen,
nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes
Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich
unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland
und Europa eigene Verantwortung übernehmen. „Die Sicherheitskonferenz
hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und
instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich
Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen
sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen
demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, sagte
Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt
und müssten deshalb stärker kooperieren.

„Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf
sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen.
Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den
europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so der
CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer
rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im
Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel
beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen
Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben.

Für Hintersberger hat die Münchner Sicherheitskonferenz klare
Konsequenzen für Deutschland und Europa aufgezeigt: „Erstens soll
niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD
und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident
Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens
müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und
sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere
innovative und leistungsfähige Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In
Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“

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