Jede vierte Brandenburger Abschiebung scheitert: Rot-Rot setzt Asylchaos fort

Unter anderem wegen der häufig abgetauchten
Asylbewerber ist im Jahr 2017 mehr als jede vierte Abschiebung in
Brandenburg gescheitert. Laut einem aktuellen Bericht in der
„Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ) gab es im Vorjahr 624
tatsächliche Abschiebungen bei 246 erfolglosen Versuchen (28,3
Prozent) allein aus Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde.
Bundesweit scheitert nach Angaben der Bundespolizei jede zweite
Abschiebung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster,
schätzt den Anteil von gescheiterten Polizeieinsätzen im Zusammenhang
mit Abschiebungen in Brandenburg auf etwa 60 Prozent.

Wie der ehemalige Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Frank
Nürnberger, beim letzten Besuch der AfD-Abordnung in Wünsdorf
mittelte, würden sich etwa bei der geplanten Abschiebung einer
tschetschenischen Großfamilie immer ein Familienteil zuvor
verstecken, so dass damit eine gesamte Abschiebung nicht stattfinden
könne, was ein großes Problem darstelle.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Auf die Geheimhaltung solcher Aktionen ist dringend zu achten.
Durchstechen von Informationen sollte hart verfolgt und bestraft
werden. Abschiebung muss auch in kleineren Gruppen möglich sein.
Schließlich sind viele von ihnen ja auch nicht im kompletten
Familienverband angereist – also kann man durchaus einzelne
Erziehungsberechtigte mit Kindern gesondert abschieben. Wichtig ist,
dass man nicht ständig einen Grund vorschiebt, um Abschiebungen zu
verhindern. Denn darin ist die rot-rote Landesregierung mit anderen
roten Ländern ja führend.“

Pressekontakt:
Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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