Jarzombek/Schipanski: Urheberrecht fit für die Zukunft machen

Weg frei für die Wissenschaftsschranke

Auf Verlangen des Bundestagsausschusses Digitale Agenda berichtet
die Bundesregierung in der Sitzung am heutigen Mittwoch zum Stand der
Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im
Urheberrecht. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und
der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:

„Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl
urheberrechtlicher Änderungen auf den Weg gebracht. In dieser Woche
geht endlich auch das Urhebervertragsrecht durch den Bundestag. Aus
Sicht der Digitalpolitiker mit einer sinnvollen Bereichsausnahme für
Computerspiele. Diese sind in der Produktion sehr komplex und
unterscheiden sich fundamental von der Produktion anderer
Kulturgüter. Damit ist der Weg frei für den nächsten Schritt, um das
Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Wir brauchen im Bereich der Bildung und Wissenschaft endlich ein
transparentes und benutzerfreundliches Urheberrecht, das dem
digitalen Zeitalter gerecht wird. Die digitalen Möglichkeiten
erlauben heute einen viel komfortableren Umgang mit Literatur.
Wissenschaftler, Studierende und Lehrer schöpfen diese aber noch
nicht aus, da urheberrechtliche Fragestellungen trotz zahlreicher
Ausnahmeregelungen für Verunsicherung sorgen.

Deshalb wollen wir die Vielzahl an urheberrechtlichen Regelungen
zu einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke
zusammenführen. Der Bundesjustizminister ist jetzt aufgefordert,
seine Hinhaltetaktik zu beenden, und endlich den Gesetzesentwurf
vorzulegen, den er bereits im November 2015 im Deutschen Bundestag
angekündigt hat. Damit steht er unserem Ziel, den Zugang zu Wissen zu
erleichtern, seit über einem Jahr im Weg.“

Hintergrund:

Um das Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft insgesamt zu
reformieren, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die
Schaffung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke
festgeschrieben. Darin heißt es: „Wir werden den wichtigen Belangen
von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung tragen und
eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen.“

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