IW-Chef Hüther: Bund muss diszipliniert konsolidieren / Wissenschaftler fordern größere Sparanstrengungen

Bund, Länder und Gemeinden müssen auch in den
nächsten Jahren ihre Ausgaben drastisch kürzen, um die Schuldenbremse
zu erfüllen. Dies gilt trotz der verbesserten Konjunktur. Zu diesem
Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln)
in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). IW-Direktor Prof. Dr. Michael Hüther: „Ohne ein zweites
Sparpaket wird der Bund sein Schuldenproblem langfristig nicht lösen
können.“

Das IW schreibt, dass Deutschland nicht unter einem
Einnahmeproblem leide. In den vergangenen 47 Jahren habe sich der
deutsche Fiskus 39 Mal über steigende Steuereinnahmen freuen können.
Diese Mehreinnahmen seien aber selbst in Zeiten des wirtschaftlichen
Aufschwungs kaum zum Schuldenabbau verwendet worden, sondern
weitgehend für zusätzliche Aufgaben.

Verfassungsrechtlich sei es bei normaler Konjunktur verboten
gewesen, mehr Schulden zu machen als Investitionen zu tätigen. „Das
Problem ist, dass sich die Politik regelmäßig nicht an das
Grundgesetz gehalten hat – seit 1990 wurde 14 Mal dagegen verstoßen“,
so Hüther. Spätestens jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen
Aufschwungs, sei es unverzichtbar, die Ausgaben des Staats streng an
den Einnahmen zu orientieren und das strukturelle Defizit abzubauen.

Das Sparpaket der Bundesregierung sei ein richtiger Schritt. Es
reiche aber nicht aus, um die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu
können, so das IW. So müsse die vorgesehene „globale Minderausgabe“
von 5,6 Milliarden Euro eindeutig definiert werden. Insgesamt müsse
der Bund jährlich weitere Milliarden einsparen.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betont: „Sparpotential
ist vorhanden. Wo bleibt der Subventionsabbau? Ãœber 100 Milliarden
Euro gehen in Finanzhilfen. Dazu kommen über 60 Milliarden Euro
Steuervergünstigungen. So lange der Staat unnötig Geld ausgibt,
bleibt der Spardruck erhalten. Es geht immerhin um die Steuermittel
der Bürger, die davon selbst lieber mehr in der Tasche hätten.“

Institut der deutschen Wirtschaft: Haushaltskonsolidierung –
Argumente für eine Begrenzung staatlicher Defizite und Schulden. Ein
Projektbericht im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM). Das gesamte Papier können Sie downloaden unter
http://www.DasRichtigeTun.de/sparen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektroindustrie finanziert.

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