Italien: Senatsausschuss stimmt für Ausschluss Berlusconis

Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats hat am Freitag für einen Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestimmt. Per Gesetz darf ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben. Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm allerdings drei erlassen wurden. Die endgültige Entscheidung soll aber noch das Senatsplenum Mitte des Monats treffen.

  italien