Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt – Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, das muss mal ganz wahrhaftig gesagt werden.

Außer den Steuersenkungen und Kostensenkungen, ein ehrenhaftes Ziel, gibt es jedoch noch andere politische Themen, Kostenstellen und dazu gehört die horrende Staatsverschuldung und die Konsultierung des Bundeshaushalts.

Jeder Mensch, der „das kleine Ein mal Eins“ gelernt und in der Grundschule nicht gefehlt hat weiß, dass Steuersenkungen derzeitig nur mit neuen Schulden verbunden sind. Es ist keine Frage, dass auch die FDP das genau so sieht.

Die Frage ist: ,,Was treibt die FDP zu dieser extremen Contrapolitik im Regierungslager?“ Ganz sicher geht es auch den Freien Demokraten um die Konsultierung des Haushalts, aber auf einem Wege mit tiefen Einschnitten bei der Solidargemeinschaft.

Privatisierung ist das Zauberwort und Ziel der Freien Demokraten. Als Partei, die dem Kapital nahe steht, der freien Marktwirtschaft im Gegensatz zu der sozialen Marktwirtschaft, ist das auch einfach logisch. Ohne diese Legitimation (die Privatisierung), wäre diese Partei auch vollkommen überflüssig.

Der hart arbeitende Mensch soll wieder, was er wohlgemerkt noch nie hatte, mehr Netto in der Tasche haben. Gelingen kann dies tatsächlich nur mit Steuersenkungen im großen Stil, dass der Staat an Einfluss und Macht verliert und seinen Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen, im Sinne der Verfassung, nicht mehr nachkommen kann, ist nur die logische Folge.

Privatisierung der Staatsaufgaben verlangt natürlich, dass mehr Netto bei den Bürgern ankommt, denn der Bürger muss jetzt Aufgaben, die der Staat bisher in der Solidargemeinschaft für ihn übernommen hat, selber übernehmen und dafür finanzielle Verantwortung tragen.

Eine der neuen Verantwortungen, die getragen werden sollen, die Kopfpauschale.

Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, bedeutet letztlich lediglich die Privatisierung der allgemeinen Krankenkassen in überwiegend private Krankenkassen. Dieser Vorgang ist schon in Vorbereitung. Ein Beispiel ist die Übernahme der KKH in den Allianzkonzern. Es gibt weitere Beispiele.

Kommt die Kopfpauschale zum tragen und wird Realität, schon die Zusatzbeiträge sind ein Teil dieser Kopfpauschale, gehört die Solidargemeinschaft der Geschichte an und wir alle befinden uns in einer anderen, nicht mehr solidarischen Republik.

Mit der Pflegeversicherung wird dann genauso verfahren. Die Träger der Pflegeheime sind schon zum größten Teil in privater Hand. Dort agiert man mit Dumpinglöhnen und Fließbandpflege. Die noch verbleibenden halbstaatlichen und kirchlichen Pflegeheime, sowie die Karitasverbände mit ihren angemessenen Löhnen, müssen aufgeben, da die staatlichen Zuschüsse den Kosten nicht folgen können und die private Konkurrenz billigere „Pflegeplätze“ anbieten kann. Dieses Spiel ist schon im vollen Gange und das Resultat ein Desaster. „Flüchtlingslager statt Pflegeheime“, wie es Herr Frank Bsirske von Verdi formulierte. Der Mann hat recht – es ist so.

Die Rentenversicherung ist schon teils privatisiert und mit Riester nicht mehr voll in staatlicher Hand. Die Rentenversicherung voll zu privatisieren ist ausschließlich von den Einkommen der Arbeitnehmer abhängig, das bei den meisten zu gering ist, um zusätzliche Beiträge in eine private Altersvorsorge zu investieren.

Die negative demoskopische Entwicklung in der Bevölkerung in der BRD wird die heutige jungen Menschen, die sich in der Zukunft keine private Altersversorgung leisten können, direkt unweigerlich in die Altersarmut führen. Die Erhöhung des Rentenalters ist eine unwirkliche Maßnahme um Kosten abzufangen, die nur Erfolg hat, wenn der Rentenanspruch durch Ableben vor dem Renteneintritt häufiger zur Realität wird. Erfolge würden sich da schon beim Rentenalter 70 einstellen, wo man ja auch hin will oder auch muss. Es gibt immer wieder diesen makabren Vorschlag in der Politik.

Die Unfallversicherung in Verbindung mit dem Arbeitsplatz enthält kein großes Risiko und ist auch privat mit Gewinn zu realisieren.

Die Arbeitslosenversicherung ist das höchste Risiko in der Sozialversicherung, bei ständig abnehmenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, zunehmenden Hartz IV-Empfängern und Minijobs, sind kein Geschäft für die private Versicherungsbranche, dass sich zu privatisieren lohnt und wird wohl in Staatshand bleiben müssen.

Hier wurden schon vorsorglich die Beiträge in der Sozialversicherung eingefroren, um die Arbeitgeberseite nicht überdimensional zu belasten. Der Beitragssatz beträgt derzeit 2,8 % und ist viel zu niedrig, um die Kosten zu decken. Es folgen weitere Sparpakete.

Der Gesamte Sozialhaushalt 2011, ergibt geschätzte 147 Milliarden Euro. In diesem Haushalt sind unter anderem enthalten:

Verwaltung

Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung,
Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung)

Familie, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege

Soziale Sicherung für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz

Jugendhilfe

Vermögensbildung

Diese hohen „Einnahmen und Ausgaben im Gegenzug“, sind Eigentum der Solidaritätsgesellschaft, die Basis des Sozialstaates und sollten auch nicht angetastet werden. Alle Bürger, die Beschäftigten, die Arbeitgeber und auch die Gastarbeiter zahlen hier ein und erhalten als Gegenleistung Rente, Kosten für Gesundheit, Pflege usw..

Der Sozialhaushalt ist etwas, worauf wir alle stolz sein dürfen. Er ist das Herzstück des Bundeshaushaltes und kann nicht groß genug sein. Er steht für das Gemeinwohl und die Solidargesellschaft und nicht für den Zugriff durch Parteien.

Dieser Sozialhaushalt sichert den inneren Frieden und den Bestand unserer Gesellschaft, das Gemeinwesen.

147 Milliarden sind ein großes Geschäft und können zum größten Teil, bis auf die Risiken, die man nicht will, im privaten Versicherungswesen vermarktet werden. Dagegen wäre Grundsätzlich auch nichts einzuwenden, wenn die Privatversicherer absolute Garantien und alle Risiken übernehmen würden.

Leider ist dies nicht möglich und wer es doch glaubt hätte spätesten nach der Banken und Versicherungskrise, in der wir uns heute noch befinden, schlauer werden müssen. Diese Krise hat Millionen von Versicherten ihre Ansprüche gekostet. Millionen sind heute ohne Rente und Pensionen.

Und gerade die Verursacher dieser Krise sollen uns jetzt privat versichern und aus der Krise profitieren. Zumindest herrscht diese Meinung bei den Freien Demokraten vor und ist ihr vorrangigstes politisches Ziel. Wer das Gegenteil behauptet und uns einreden will es ist nicht so – der hat jeden Realitätssinn verloren.

Das 80 Milliarden-Sparpaket und Hartz IV

Die Hartz IV-Kosten (Arbeitslosengeld II) sind für das Jahr 2011 auf 43 Milliarden Euro geschätzt und das mit steigender Dynamik. Diese Kosten werden nicht vom Bund allein, sondern zum Teil von den Städten und Gemeinden getragen und sind somit nicht voll Bestandteil im Bundeshaushalt der Arbeitslosenversicherung. In den folgenden vier Jahren rechnet man mit Mehrkosten von ca. 80 Milliarden Euro. Wenn es in diesen 4 Jahren zu mehr Arbeitslosen kommt, wie geschätzt, wird auch dieser hohe Betrag nicht ausreichend sein.

Der Bundesbeitrag für Hartz IV-Kosten, beträgt ca. 70 % der Gesamtkosten, also in dieser Rechnung 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Diese 30 Milliarden Euro finden wir im Sozialhaushalt (Arbeitslosenversicherung) wieder. Es sind die anfallenden und errechneten Kosten des Bundes für die Hartz IV-Empfänger.

Der tatsächliche Beitrag ergibt sich aus den Einnahmen der Agentur für Arbeit oder dem Defizit, das dort erwirtschaftet wird. Es würde vollkommen reichen, wenn im Falle von Defizit der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung, um die Punkte erhöht wird, um die Mehrkosten auszugleichen und wir bräuchten dieses unsägliche Sparpaket nicht.
Geschätzt wird für die nächsten vier Jahre ein Defizit von ca. 70-80 Milliarden Euro. Das würde eine Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf etwa 4,3 % bedeuten. Niemand würde es wirklich wehtun, wenn wir vom Beitrag der Arbeitgeber absehen, der sich fast verdoppeln würde.

In den Augen der Freien Demokraten ist das ein Desaster, eine erhebliche Kostensteigerung auf der Arbeitgeberseite, ihrem ureigensten Klientel.

Da der Bund aus diesem Grunde die Arbeitskosten nicht weiter mit Rücksicht auf den Arbeitgeberanteil belasten will, zahlt der Bund die Mehrkosten im Sparverfahren. Übrigens ist das eine Erfindung aus vorausgegangenen Regierungen.

Mit Sicherheit wird dieses Sparpaket den Bundeshaushalt nicht sanieren und schon überhaupt nicht konsultieren. Das ist einfach nur Flickschusterei.

Dieses ganze Defizit und Zuschussdesaster könnten wir uns sparen, auch in der Krankenversicherung und Pflegekasse, wenn man den Beitrag entsprechend den Ausgaben ohne Rücksicht auf den Arbeitgeberanteil berechnen und einziehen würde. Das gab es schon und hat bestens funktioniert.

In diesem Falle sind Zuschüsse aus Steuergeldern, die für anderes geplant waren, nicht mehr nötig. Der Haushalt ist permanent saniert. Sollte es jetzt auf der Einnahmenseite immer noch nicht reichen, aus einem zwingenden Grunde, muss und das ist nun einmal so, an einer Steuerschraube in Richtung oben, wo genug vorhanden sind, gedreht werden. Verteilung von unten nach oben, die schon naturgesetzmäßig stattfindet, führt immer ins Fiasko. Die gespreizte Schere wo nur Autos – Autos kaufen können – Kaufkraftverlust.

Ist der Haushalt ausgeglichen und es einstehen Ãœberschüsse können Rücklagen gebildet oder die Steuer wieder gesenkt werden. Dieses ist jedenfalls das bessere Verfahren im Gegensatz zu dem ewigen ,,Zick-Zack“ oder ,,Hin und Her“, bei dem der Durchblick verloren geht.

Der Gesamthaushalt des Bundes 2010 belief sich auf ca. 326 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt ist tatsächlich nur mit ca. 9 % Hartz IV-Kosten durch die Hartz IV-Empfängern beteiligt und das bedeutet ca. 20 % der Sozialausgaben.

Leider hört es sich bei politischen Reden so an, als würden die Hartz IV-Empfänger den gesamten Sozialhaushalt schlucken, oder, wie auch oft zu hören ist 50 % des gesamten Haushaltes des Bundes gehen für Sozialleistungen drauf, ohne auch nur im geringsten zu erklären, um welche Leistungen es sich da im Einzelnen handelt.

Es wäre zum Verständnis und zur Aufklärung der Menschen in unserem Lande dringlichst angebracht ganz klar und deutlich zu reden. Die meisten Menschen haben nicht die geringste Ahnung was da so alles vor sich geht und das ist ein unverzeihlicher Fehler der Politik. Es ist wahrscheinlich der schlimmste Fehler, den die Politik ganz bewusst und bei besserem Wissen macht.

Dieser Fehler, aus unterschlagenem Wissen und Vertuschungen, ist der Erzeuger der Politikverdrossenheit, denn niemand kann sich ohne die Realitäten und die Wahrheit zu kennen politisch Gedanken machen und das bestehende Problem wahrnehmen und akzeptieren. Die Politiker würden sich mit Aufklärung in purer Wahrheit einen riesigen Gefallen tun, Vertrauen sähen und letztlich auch ernten.

Die Kürzungen bei den Hartz IV-Zusatzkosten im Sparpaket, werden in erster Linie von den Freien Demokraten vertreten und warum ist offensichtlich.

Diese Partei will ihre Wähler schützen, was auch legitim ist. Es ist nicht auszumachen, dass die CDU eine Volkspartei – hier federführend war.

Wir alle konnten in den Medien verfolgen, dass alle Flügel dieser großen Partei hier einen Ausgleich schaffen wollten. Natürlich könnte es auch Mitleid oder Theater gewesen sein.
Dieser Ausgleich sollte in Form von Steuernerhöhung ermöglicht werden – und genau dort kann oder will sich die FDP nicht bewegen und besteht auf ihre exzentrische Steuersenkungspolitik. Dass dies extrem ist, muss nicht besonders erklärt werden. Ein Ausgleich in der Solidargemeinschaft, die ja so nicht mehr existiert, in Form von Beitragerhöhungen in den Sozialversicherungen, würde wiederum die Klientel der Freien Demokraten stark belasten.

Im Grunde hat die FDP keinen anderen Ausweg der ihr bleibt. Sie muss an die kleinen Leute gehen, bei denen nichts mehr zu holen ist. Ja so liegen die Dinge. Man will etwas holen was es nicht gibt und dass kann und darf als extrem bezeichnet werden.

Es gibt eine neue Form von Extremismus einer kleinen politische Gruppe in unserem Land, die sich allem verweigert und entzieht was ihr nicht passt und das sind die Steuersenkungs- und Arbeitskostenvermeidungsextremisten, die es einfach nicht fertig bringen im Sinne von innerem Frieden und Bewahrung des Gemeinwesens und der Solidargesellschaft sich zu bewegen.

Das Parteiprogramm der Freien Demokraten lässt keine Rückschlüsse auf Extremismus zu, aber es gibt immer wieder rhetorische Auswüchse und Entgleisungen, die auf einen Erstverdacht schließen lassen.

Diese Partei hat es ganz offensichtlich auf die kleinsten der Kleinen und auf die armen Schichten unserer Bevölkerung abgesehen und wollen dort mit extremen Einschnitten und das sind es ja bei dem was diese Menschen besitzen – finanzielle Mittel für Steuersenkungen schaffen. Perfektionierte Antimathematik: „Wo du nicht bist Herr Jesus Christ, da schweigen auch die Götter“. Es muss doch zu kapieren sein.

Politik, wie sie die Freien Demokraten sich wünschen, ist nur in einem Hochlohnland mit wenig Arbeitslosen, wenig Rentnern und Kranke möglich.

Zu Ludwig Erhards Zeiten gab es so was und war ganz toll. Die soziale Marktwirtschaft von diesem Mann erfunden, in der die Menschen gerne und gut bezahlt zur Arbeit gingen, die Arbeitsämter leer und die Menschen nicht durch permanenten Stress, wie z.b. ,,befristete Arbeitsverhältnisse“ krank gemacht wurden.

Eine Zeit, in der die Marke „Made in Germany“ gegründet wurde und weltweit gelobt war. Ja Globalisierung, die gab es auch schon, nur nicht auf diesem miesen Niveau von heute. Ãœbrigens Globalisierung gab es schon im alten Rom und lange vorher. Die Welt war schon immer ein Globus und ist es nicht erst seit gestern so.

Auf die Idee, alles mal ganz anders zu versuchen, den Armen zu geben und den Reichen nichts zu nehmen und damit die ganze Welt zu verändern und auch von Extremismus, Krieg, Finanzkrisen und vor allem Armut und Hunger und vielem Negativen zu befreien, sollte man langsam schon kommen, wenn man unserer Welt noch helfen will. Es gibt diese Idee, sie muss nur noch gestaltet werden. In diesem Link finden sich ganz im Besonderen, die Freien Demokraten und ihr Parteiprogramm wieder. Sie sollten mal reinlesen und daran gestalten.

Mit etwas gutem Willen, Einsicht und Rücksichtnahme könnten sie anfangen, auf einer vollkommen neuen Art, frei und demokratisch Politik zu machen.

Wolfgang Bergmann
Autor von Erneuerbare Zahlungsmittel

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