Irland wird Rettungsschirm im Dezember verlassen / AfD: Ergebnis illegaler Staatsfinanzierung

„Angesichts der extrem niedrigen irischen
Unternehmenssteuern hätte Irland eigentlich nie Hilfe aus den
Rettungsschirmen kriegen dürfen“, kommentierte Bernd Lucke, Sprecher
der Alternative für Deutschland. „Irland hat die Hilfe nie gebraucht
und hätte von Anfang an aus eigener Kraft überleben können. Jetzt
geht Irland, nimmt aber vorher noch mal einen Schluck aus der Pulle.“
Irland hatte angekündigt, nach Erhalt einer letzten Tranche im
Dezember den Euro-Rettungsschirm der EU verlassen zu wollen.

Lucke kritisierte die von der EZB betriebene monetäre
Staatsfinanzierung. Zur Rettung seiner Banken hatte Irland bei der
irischen Zentralbank Schuldscheine hinterlegt, die Rettung also
letztlich durch das Drucken von Geld finanziert. Zudem tauschte
Irland mit Erlaubnis der EZB die Schuldscheine gegen Staatsanleihen
mit niedrigerem Zinssatz und langer Laufzeit aus. Die Staatsanleihe
muss erst 2038 bedient werden. „Das widerspricht eindeutig dem Geist
der Europäischen Verträge, die die monetäre Staatsfinanzierung
verbieten“, so Lucke.

Die übrigen Eurokrisenstaaten blickten sicherlich mit großem
Interesse nach Dublin, so Lucke weiter. Aber mit Gelddrucken würden
die Probleme nur verlagert, nicht gelöst. Die irische
Staatsverschuldung werde gemäß IWF-Schätzungen in diesem Jahr 122
Prozent des BIP erreichen. Ein tragfähiger Verschuldungsgrad sähe
anders aus.

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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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