Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Experten diskutieren in New Yorküber Gesetze und fordern Verbesserungen in Deutschland

Am heutigen Internationalen Tag gegen
Gewalt an Frauen stellt der World Future Council gemeinsam mit
hochrangigen Partnern im UN-Hauptquartier in New York erfolgreiche
politische Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen
vor. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto „Was können wir von
den Gewinnern des Future Policy Award 2014 lernen?“ diskutieren
ExpertInnen aus den Ländern, die im Oktober mit dem „Oscar für gute
Gesetze“ ausgezeichnet wurden. Ebenfalls auf dem Panel: WFC-
Direktorin Alexandra Wandel, UN Women Exekutivdirektorin Phumzile
Mlambo-Ngkuca und Margaret Mensah-Williams, die Vorsitzende der
Gruppe der Parlamentarierinnen in der Inter-Parlamentarischen Union.
Von 21 bis 23 Uhr deutscher Zeit wird die Diskussion live im Internet
übertragen: http://webtv.un.org/live/

Von den Gewinnern des Future Policy Award 2014 können auch die
GesetzgeberInnen in Deutschland lernen. Die Europaratskonvention
gegen Gewalt an Frauen, die mit dem „Vision Award“ für die
zukunftsweisendste politische Maßnahme ausgezeichnet wurde, sieht
vor, dass jede sexuelle Handlung gegen das Einverständnis der
Betroffenen strafbar ist. Unter derzeitigem deutschem Recht reicht
ein „nein“ hingegen nicht, sondern es muss zumindest die Androhung
von Gewalt durch den Täter nachgewiesen werden.

WFC-Direktorin Alexandra Wandel: „Die derzeitige rechtliche
Situation in Deutschland ist inakzeptabel. Es ist ein gutes Zeichen,
dass die JustizministerInnen von Bund und Ländern sich inzwischen
dafür ausgesprochen haben, dies zu ändern und die deutsche
Gesetzgebung fit für die Ratifizierung der Europaratskonvention zu
machen.“ In Deutschland werden weniger als zehn Prozent aller
Vergewaltigungen angezeigt. Zu Verurteilungen kommt es wiederum in
weniger als neun Prozent der angezeigten Fälle.

Auch vom österreichischen Preisträger des silbernen Future Policy
Award kann Deutschland lernen. Bereits seit 2006 ist in Österreich
der rechtliche Anspruch auf psychosoziale und rechtliche
Prozessbegleitung für Opfer von Gewaltverbrechen garantiert. Im
Rahmen dieser Prozessbegleitung wird hilfsbedürftigen Gewaltopfern –
vorwiegend Frauen, die Opfer von Sexualdelikten geworden sind, aber
auch Kindern und jungen Menschen – kostenlos psychosoziale Betreuung
und anwaltliche Vertretung gewährt. Diese Maßnahme stärkt die Rechte
der Betroffenen im Gerichtsprozess und verschafft ihnen Zugang zu
einer engmaschigen psychosozialen Betreuung.

„Opferschutz hat in Österreich Priorität. Mit dem Rechtsanspruch
auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung geben wir Opfern
eine Stimme und sorgen dafür, dass Opfer in Gerichtsverfahren gehört
werden. Daher freue ich mich ganz besonders über diese internationale
Anerkennung, die mit dem Future Policy Award verbunden ist“, sagte
der österreichische Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter.

Von Frauenorganisationen in Deutschland wird ein Anspruch auf
psychosoziale Prozessbegleitung nach österreichischem Beispiel seit
Jahren vehement gefordert. Nun hat das Bundesjustizministerium einen
ersten Schritt in diese Richtung gemacht: Ein Entwurf zu einer
Änderung des Rechts zum Opferschutz schlägt vor, den Rechtsanspruch
auf psychosoziale Prozessbegleitung für minderjährige Opfer von
sexuellem Missbrauch und Gewalt einzuführen. Auch in Österreich wurde
die Prozessbegleitung zunächst für Minderjährige ermöglicht, bevor
sie als Rechtsanspruchs für alle Gewaltopfer eingeführt wurde. Der
WFC wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Beispiel
folgen wird.

Der in Hamburg ansässige World Future Council vergibt den Future
Policy Award seit 2009 jährlich, um gute Lösungen in Politikfeldern
hervorzuheben, wo diese besonders dringend gebraucht werden.

Erst gestern hatte die von Jakob von Uexküll gegründete
Organisation einen prominenten Neuzugang gemeldet: Als
WFC-Ratsmitglied wird sich die Kenianerin Dr. Auma Obama ab sofort
insbesondere für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen.

Weitere Informationen zum Future Policy Award 2014:
http://www.worldfuturecouncil.org/fpa_2014_de.html

Honorarfreie Fotos von der feierlichen Verleihung des Preises in
Genf: http://www.worldfuturecouncil.org/image_downloads.html

Pressekontakt:
World Future Council
Medien und Kommunikation
Anne Reis
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