Internationale News: Neuigkeiten von unseren Kooperationspartnern, sowie internationalen Organisationen und Behörden im Bereich des Intellectual Prope

1. Spanien

Der Internetriese Google hat bekanntgegeben, dass er sowohl seinen Nachrichtendienst in Spanien beenden, als auch spanische Verleger zukünftig vom Google-News Service ausschließen wird.

Hintergrund ist die sogenannte „Google-Steuer“, wonach Betreiber von Online-Suchmachinen grundsätzlich eine Gebühr an spanische Verlage und Autoren zahlen müssen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

http://www.worldipreview.com/news/copyright-law-forces-google-news-to-close-in-spain-7538

2. Malta

Die Republik Malta hat als 6. Nation die UPC ratifiziert.

Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wurde am 19.02.2103 durch 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und muss von mindestens 13 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft getreten zu können. Ziel des Übereinkommens ist die Schaffung einer ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten in Bezug auf europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

http://www.worldipreview.com/news/malta-is-the-latest-country-to-ratify-the-upc-7540

3. China

In China ist am 01.05.2014 das reformierte Markengesetz in Kraft getreten. Sinn und Zweck der erneuerten Regelung ist die Vereinbarung und Verbesserung des Markenschutzes. Durch die neuen Regelungen erfolgt zudem eine Anpassung an internationale Standards.

Erleichterungen gibt es beispielsweise durch eine Straffung des Antragsverfahrens. Zudem gibt es nun strengere Strafen bei Markenverletzungen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

http://www.wipo.int/wipo_magazine/en/2014/05/article_0009.html

4. Bahrain

In dem Königreich Bahrain können ab November 2014 auch Hörmarken angemeldet werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

http://www.inta.org/INTABulletin/Page/BAHRAINSoundMarkApplicationsAllowed.aspx

5. Uruguay

In dem südamerikanischen Staat gab es Gesetzesveränderungen im Kennzeichen- und Markenrecht. Relevant sind diese Änderungen für den Bereich der Markenbenutzung und der Voraussetzungen für ein Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

http://www.inta.org/INTABulletin/Pages/BAHRAINSoundMarkApplicationsAllowed.aspx

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