Interfraktionelle Sorge um Frieden im Sudan

Anlaesslich der heutigen Sudan- und Menschenrechtsdebatte erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Der Sudan befindet sich an einem aeusserst kritischen Punkt seiner Geschichte, da am 11. April 2010 nationale, suedsudanesische und regionale Wahlen stattfinden und im Januar 2011 ein Referendum ueber die Unabhaengigkeit des Suedsudan entscheidet. Diese besorgniserregende Situation haben vier Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Anlass genommen und gemeinsam einen Antrag eingebracht. Darin wird deutlich, dass Deutschland seine politische, humanitaere und menschenrechtliche Verantwortung fuer den Sudan ernst nehmen und einen Beitrag fuer einen dauerhaften Frieden leisten will.

Die Stabilisierung der politischen Situation im Sudan ist eine grosse internationale Herausforderung. Ein Misserfolg wuerde erneut gewaltsame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und humanitaere Katastrophen in der gesamten Region bedeuten. Aus menschenrechtlicher Sicht besonders brisant ist die Tatsache, dass sich mit Omar al-Bashir erstmals ein durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchter Staatschef zur Wiederwahl stellt. Wir halten dies fuer einen Skandal. Wer wegen Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird, muss sich seiner Verantwortung stellen. Nur so kann eine gesellschaftliche Aussoehnung im Land beginnen.

Mit Taetern und Opfern befasst sich die SPD-Fraktion auch in der anschliessenden Menschenrechtsdebatte. In ihrem Antrag „Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europaeischen Union“ unterstuetzt die Fraktion die Initiative der spanischen EU-Ratspraesidentschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verbessern zu wollen. Ohne den Einsatz dieser mutigen Menschen waere es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt.

2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de