Interessenvertreter fordern Tariftreue und attraktiven Schienenverkehr für Sachsen

Chemnitz, 22. März 2016 – Die aktuelle Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Sachsen bewerten der regionale Betriebsrat, die Gesamtbetriebsräte DB RegioNetz und DB Regio Schiene/Bus sowie der Konzernbetriebsrat DB AG äußerst kritisch. Zum einen werden Verkehrsleistungen des SPNV Dieselnetz Erzgebirge neu vergeben, wobei das aktuell 2,4 Mio. Zugkilometer umfassende Streckennetz mit nur zwei Mio. Zugkilometer pro Jahr ausgeschrieben und ferner in den nächsten fünf Jahren auf lediglich 500.000 Zugkilometer pro Jahr reduziert werden soll. Zum anderen prüft der Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS) laut der Fortschreibung seines 3. Nahverkehrsplans, auf einzelnen Strecken den SPNV durch Busse zu ersetzen.
„Für die Region Chemnitz/Zwickau und das Erzgebirge hätten derartige Maßnahmen fatale Folgen“, so Wolfgang Schreiber (Vorsitzender Betriebsrat EGB/OBS). „Das würde einer maßlosen Verschwendung gleichkommen. Schließlich sind seit 2002 rund 200 Mio. Euro in die SPNV-Infrastruktur geflossen. Ganz zu schweigen von den Steuergeldern der sächsischen Bürger, mit denen der Freistaat dieses Jahr die Erprobung eines Hybrid-Zuges sowie das autonome Fahren auf den Strecken der Erzgebirgsbahn fördert. Die Region braucht diese zukunftsweisenden Investitionen in Technik und Umwelt, keine Frage. Aber dann müssen die Strecken auch bedient und genutzt werden, damit die Investitionen nicht versanden. Busse sind kein angemessener Ersatz für einen SPNV, schon gar nicht mit Blick auf Kundenkomfort und Barrierefreiheit.“
Für die Vergabe der SPNV-Verkehrsleistungen hoffen die Vorsitzenden der zuständigen
Gesamtbetriebsräte, Nail Qarqur (GBR DB RegioNetz) und Jürgen Knörzer (GBR DB Regio Schiene/Bus), auf einen erfolgreichen Ausgang: „Unsere Kollegen der Erzgebirgsbahn erbringen seit Jahren eine sehr gute und zuverlässige Leistung, die der VMS zu schätzen wissen und anerkennen sollte. Der Preis darf nicht das einzige Kriterium sein. Deswegen fordern wir den Freistaat Sachsen auf, sich endlich zum Tariftreuegesetz zu bekennen. Günstige Verkehrsleistungen auf Kosten der Beschäftigten sollten nicht das Ziel der Landesregierung sein.“
Eine Reduzierung des SPNV hätte aber noch weitere Konsequenzen, wie Jens Schwarz
(Vorsitzender Konzernbetriebsrat DB AG) zu bedenken gibt: „Der Freistaat Sachsen wird bereits in diesem Jahr weniger Regionalisierungsmittel erhalten, als noch 2015. Dünnt er das SPNV-Netz weiter aus, statt in den SPNV zu investieren, ist mit gleichbleibenden oder gar höheren Regionalisierungsmitteln nicht zu rechnen. Damit würde der Freistaat nur sich selbst und seinen Einwohnern schaden. Zudem ist ein attraktiver Schienenverkehr auch für den Tourismus in der Region ausschlaggebend.“

Geschlossen appellieren die Interessenvertreter an den Freistaat Sachsen und den VMS, ihre Pläne hinsichtlich des SPNV in Sachsen zu überdenken. Ein stabiler, attraktiver SPNV ist für die Region, die Einwohner und den Tourismus unerlässlich. An dieser Entscheidung hängen nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Arbeitsplätze und somit Existenzen. Einig sind sich die Interessenvertreter auch beim geforderten Tariftreuegesetz. Lohn- und Sozialdumping dürfen keinesfalls toleriert werden, sondern sind im Interesse der Beschäftigten zu unterbinden.

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