IntegrationsbeauftragteÖzoguz: „Die Pässe haben nichts mit den Anschlägen zu tun“

In der Sicherheitsdebatte hat sich die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gegen die
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Pässe
hätten nichts mit den Attentaten zu tun. Auch das aus ihrer Sicht
absurde Burka-Verbot sei unsinnig und habe nichts mit der Sicherheit
in Deutschland zu tun. „Ich bin wirklich kein Fan der Burka, das ist
das letzte, was ich gut finde“, sagte sie. Die Verschleierung von
Frauen mit der deutschen Sicherheit in Verbindung zu bringen, zeige
jedoch, dass es manche Politiker nicht ernst meinten. Vielmehr
wollten sie nur Stimmung machen. Özuguz forderte an dieser Stelle
mehr Ernsthaftigkeit.

Aus ihrer Sicht muss sich Politik mit Sicherheitsfragen
beschäftigen, gerade auch vor dem Hintergrund vieler Flüchtlinge.
Wenn so viele Menschen auf einmal kämen, stelle sich die Frage: „Wie
können wir das gewährleisten, dass da nicht einige drunter sind, die
eben doch was Schlechtes vorhaben?“

Sie plädierte zudem dafür, die Polizei besser auszustatten und die
Asylverfahren zügiger durchzuführen. „Es kann einfach nicht sein,
dass Menschen so lange auf ihre Verfahren warten“, sagte die
Integrationsbeauftragte weiter.

Özuguz nannte Behauptungen schäbig, die Flüchtlinge seien nur
gekommen, weil Kanzlerin Merkel sie dazu eingeladen hätte. „Das war
ein ganz bestimmter Moment“, so die SPD-Politikerin. Die Grenzöffnung
sei ein Schritt gewesen, der auch durch die deutsche Geschichte
geleitet worden sei. „Deutschland hat seiner Verpflichtung Nachdruck
verliehen, aber das wird auf Dauer nicht so weiter gehen“, sagte sie
weiter. Alle europäischen Staaten müssten jetzt mitziehen.

Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/A11sR

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