INSM Europa-Symposium in Frankfurt / Die Währungsunion braucht einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen

Der Fortbestand der Euro-Zone muss
gesichert bleiben. „Um die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen
Zusammensetzung zu erhalten, muss nach den getroffenen Maßnahmen zur
Krisenbewältigung ein nachhaltiger Ordnungsrahmen der Euro-Zone
aufgebaut werden“, so der ehemalige Präsident der Bundesbank,
Professor Dr. Hans Tietmeyer. Im Gesellschaftshaus des Frankfurter
Palmengartens fand heute ein Symposium zu seinen Ehren statt, bei dem
er offiziell aus dem Amt als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verabschiedet wurde.

In seinem Festvortrag betonte Olli Rehn, Vizepräsident der
EU-Kommission und Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro: „Um
mehr nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen
wir die Soziale Marktwirtschaft in Europa reformieren und
modernisieren.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die
wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit gestärkt werden, das sei in der
ersten Dekade der Währungsunion vergessen worden. Professor Tietmeyer
habe diese Notwendigkeit schon früh angemahnt.

Während einer Podiumsdiskussion mit Olli Rehn, Gesine Schwan
(Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance) und
Alexander Graf Lambsdorff (MdEP und stellv. Vorsitzender der Fraktion
der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), stellte Prof.
Dr. Lüder Gerken (Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik,
CEP) seine Schlussfolgerungen einer Studie zur Euro-Reform vor, die
er im Auftrag der INSM erarbeitet hatte. Gerken schlägt einen
automatischen Schuldenschnitt in Höhe von zehn Prozent vor, sobald
die Verschuldung eines Landes mehr als 90 Prozent des jährlichen
Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das Insolvenzrisiko eines Staates
würde dadurch exakter einschätzbar, Ansteckungsgefahren für andere
Länder würden sinken und Korrekturmaßnahmen könnten früher
eingeleitet werden. Für jene Staaten, die bereits heute einen höheren
Schuldenstand aufweisen, wäre eine Übergangszeit vorgesehen, die zum
Schuldenabbau genutzt werden müsste. Anderenfalls käme es auch hier
zu einem Schuldenschnitt von zehn Prozent.

Martin Kannegiesser, Beiratsvorsitzender der INSM, betonte in
seiner Eröffnungsrede, dass er derzeit skeptisch betrachte, wie wenig
die Soziale Marktwirtschaft in Europa verinnerlicht sei. „Der
Fortbestand des Euro ist elementar für den Industriestandort Europa.
Nachhaltig gelingen kann die Währungsunion aber nur, wenn sich alle
an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten.“

Bilder von der Veranstaltung und die vollständige Studie des CEP
finden Sie unter www.insm.de/presse

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

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