Innenminister Friedrich plant zentrale Neonazi-Datei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alsbald einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach möchte Friedrich in der Datei umfangreiche und detaillierte Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter, Helfershelfer und Kontaktleute speichern und sie zwei deutschen Geheimdiensten – den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern sowie dem Militärischen Abschirmdienst – zugänglich machen. Alle Behörden, darunter die Kriminalämter von Bund und Ländern, die Bundespolizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sollten per Gesetz verpflichtet werden, ihre bereits erhobenen Daten in das Verbundsystem einzugeben, heißt es in einem Papier für eine interministerielle Arbeitsgruppe des Innen- und Justizministeriums. Bei Justizexperten gebe es noch einige grundsätzliche Bedenken gegen diese Verbunddatei, verlautete aus Sicherheitskreisen. Das Arbeitspapier listet auch im Detail auf, welche Informationen von Verdächtigen und verdächtigen Kontaktleuten über die üblichen Grunddaten wie Namen und Anschriften hinaus gespeichert werden sollen. Zu diesen sogenannten erweiterten Grunddaten gehören Telekommunikationsanschlüsse, Bankverbindungen, Fahrzeuge sowie besondere Fähigkeiten der mutmaßlichen Rechtsextremisten, insbesondere Fertigkeiten im Umgang mit Sprengstoff oder Waffen. Auch sollen all jene Orte in der Datei gespeichert werden, an denen sich Verdächtige mit Gleichgesinnten treffen oder getroffen haben. Diese Verbunddatei, die Friedrich nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei über gewaltbereite Islamisten aufbauen möchte, ist ein Projekt aus dem Zehn-Punkte-Programm, das der Minister als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis vorgelegt hat. Geplant ist zudem ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten, bei dem Polizei und Verfassungsschützer des Bundes und möglichst auch der Länder kooperieren. Bislang war geplant, diese Stelle im nordrhein-westfälischen Meckenheim anzusiedeln, wo das Bundeskriminalamt (BKA) einen Zweitsitz hat. Inzwischen wird nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber überlegt, es in Berlin einzurichten. Die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wurde inzwischen gestärkt. Die Bundesländer stimmen nach Angaben aus Regierungskreisen inzwischen zu, dass das BKA künftig federführend sein soll bei der Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus und dazu aus den eigentlich autonom arbeitenden Landesämtern alle relevanten Informationen erhalten soll. Mangelnde Zusammenarbeit auch der Verfassungsschutzämter gelten als ein Grund dafür, dass die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle mutmaßlich zehn Morde begehen konnte, ohne entdeckt zu werden. Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen an diesem Dienstag über rechtliche Konsequenzen aus der Mordserie beraten. Thema dabei könnte auch die Vorratsdatenspeicherung werden, die Friedrich, die Union, aber auch die SPD fordern. Leutheusser und die FDP-Spitze reagierten bislang skeptisch. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach von „reflexhaften alten Maximalforderungen“.

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