Informationsblatt: Taiwanischer Fischer stirbt während eines Schussangriffs durch ein philippinisches Regierungsschiff

Am 09. Mai ereignete sich ein folgenschwerer Zwischenfall, der die Beziehungen zwischen der Republik China und den Philippinen verschlechterte und zu Spannungen zwischen beiden Staaten führte.

Das taiwanische Fischerboot „Guang Da Xing Nr. 28“ (GDX 28) wurde von einem Patrouillenschiff der philippinischen Küstenwache in der sich überlappenden Wirtschaftszone der Republik China und der Philippinen beschossen. Im Kugelhagel starb der taiwanische Fischer Hong Shi-cheng, ebenso konnten am schwerbeschädigten Schiff 45 Einschusslöcher gezählt werden.

Infolge dieses Vorfalls stellte die Republik China Forderungen an die philippinische Regierung. Diese Forderungen umfassten eine offizielle Entschuldigung der philippinischen Regierung, eine umfassende und angemessene Entschädigung der Familie des Opfers, die rasche Vorlage von Ermittlungsergebnissen und in diesem Zusammenhang Verurteilung der Drahtzieher, sowie das Ersuchen gegenseitiger Gespräche hinsichtlich Fischereiangelegenheiten, um eine Wiederholung ähnlicher Vorfälle künftig zu vermeiden.

Der weitere Verlauf der Handhabung des Vorfalls ergab jedoch zahlreiche Ungereimtheiten. Die philippinische Regierung äußerte in einer offiziellen Entschuldigung der Familie von Herrn Hong Shi-cheng sowie der Bevölkerung Taiwans ihr „tiefes Bedauern über den unglückseligen und unbeabsichtigten Vorfall“. Die Regierung der Republik China billigt diese Entschuldigung, kann jedoch diese nicht akzeptieren, da es sich aufgrund verschiedener Fakten nicht um einen „unbeabsichtigten Vorfall“ handeln kann.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurden 45 Einschusslöcher festgestellt, die auf eine überzogene Anwendung von Gewalt hindeuten. Somit verletzt das Vorgehen der Besatzungsmitglieder des philippinischen Patrouillenschiffes die Konventionen des Völkerrechts und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sieht im Falle eines Übertritts der Wirtschaftszonen des jeweiligen Küstenstaats lediglich Maßnahmen des Aufbringens, Inspizierens, Verhaftens und Einleitens eines rechtlichen Verfahrens vor, jedoch nicht die Anwendung von Strafmaßnahmen wie physische Gewaltanwendung und Tötung.

Ebenso wurde als Grund der Ausführung dieser Maßnahmen angeführt, dass das taiwanische Fischerboot ein Rammen des philippinischen Patrouillenschiffes beabsichtigt habe. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den jeweiligen Ausmaßen beider Schiffe: das philippinische Schiff ist etwa sechsfach so groß wie das taiwanische Fischerboot, was ein Rammen nur schwer vorstellbar macht. Hinzukommt, dass das philippinische Patrouillenschiff jegliche Hilfemaßnahmen unterließ und sich schnell vom Ort des Geschehens entfernte.

Daraufhin leitete die Regierung der Republik China 11 Gegenmaßnahmen ein. Solange die philippinische Regierung kein Entgegenkommen zeigt, bleiben diese in Kraft.

Die Ermittlungen dauern auf beiden Seiten an. Die Regierung der Republik China ist bereit, die philippinische Regierung bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen und erhofft sich eine rasche Vorlage von Ermittlungsergebnissen und entsprechenden Maßnahmen.

Zum Überblick über das Geschehen steht das folgende Video des Außenministeriums der Republik China bereit:

Weitere Informationen unter:
http://www.mofa.gov.tw/gdx

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