Vor dem Hintergrund der erneuten Gefängnisausbrüche
aus der JVA Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten
mehr Personal gefordert.
Der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, sagte am
Dienstag im Inforadio vom rbb, man habe in der Vergangenheit viel
„Personal eingebüßt“: „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte
innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar
nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht
das Personal haben.“ Goiny forderte, die Besoldung der
Vollzugsbeamten zu erhöhen, „um diesen Beruf auch weiterhin attraktiv
zu gestalten“. Hier sei nicht nur der Justizsenator gefordert: „Das
ist eine Frage des gesamten Senats. Da muss sich der Regierende
Bürgermeister und vor allem der Finanzsenator endlich mal bewegen.“
Goiny beklagte außerdem einen hohen Sanierungsbedarf bei den
Berliner Justizvollzugsanstalten. Der liege bei einer Summe von 400
bis 500 Millionen Euro: „Gerade im Bereich Sicherheit würden wir uns
natürlich wünschen, dass in den Anstalten, aber auch in der
Senatsverwaltung ein bisschen mehr getan wird. Wir vermissen die
angedachten Drogenspürhunde. Wir vermissen Sicherungsgruppen, die
sich speziell um Drogensuche kümmern in den Anstalten. Das sind
Dinge, die angedacht waren und die jetzt im Augenblick erstmal nicht
kommen sollen. Das wäre natürlich das richtige Signal auch gegenüber
den Gefangenen, um zu zeigen, wir haben hier weiterhin alles im
Griff.“
Rücktrittsforderungen gegenüber Justizsenator Behrendt erteilte
Goiny eine Absage. Jetzt gehe es um „eine vernünftige
Sachaufklärung“: „Es ist gut in solchen Situationen nicht den Kopf zu
verlieren, sondern in Ruhe zu gucken, woran hat es denn gelegen. …
Ich finde, es ist das gute Recht einer Verwaltung, auch eines
Senators, dazu erst einmal genug Erkentnisse zu sammeln.“
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